Die Stadt wird ihr Sparziel nicht erreichen
Rund 24 Millionen Euro Gewerbesteuer fehlen alleine 2014.
Wuppertal. Ab 2017 muss die Stadt Wuppertal einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, darf also keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Für das Jahr 2014 war bisher ein Fehlbetrag von 35 Millionen Euro eingeplant worden. Ein Einbruch bei der Gewerbesteuer verhagelt jedoch die Halbjahresbilanz. Der aktuelle Finanzcontrollingbericht geht nun von einem Minus von 59,5 Millionen Euro zum Jahresende aus.
Im Mai war bekannt geworden, dass das Unternehmen Axalta aufgrund einer veränderten Konzernstruktur im laufenden Jahr kaum noch Gewerbesteuervorauszahlungen leisten muss. Zwölf Millionen Euro weniger werden für 2014 in der Stadtkasse landen.
Hinzu kommt ein Rückerstattungsanspruch des Unternehmens für das Jahr 2013 von weiteren 12 Millionen Euro. „Ohne den Gewerbesteuereinbruch wäre unser engagierter Haushaltssanierungsplan in gutem Fahrwasser“, sagt Stadtkämmerer Johannes Slawig. Im Mai hatte er eine Haushaltssperre verhängt, da die Einnahmen bei der Gewerbesteuer von 204 auf 180 Millionen Euro sinken.
„Alle anderen Entwicklungen bewegen sich im prognostizierten Rahmen oder heben sich gegenseitig auf“, so Slawig. Die günstige Zinsentwicklung am Kapitalmarkt und die abgesenkte Landschaftsumlage wirkten sich positiv auf die Kassenlage der Stadt aus. Mit höheren Kosten rechnet die Stadt bei der Flüchtlingsunterbringung (17,9 auf 18,5 Millionen) und bei den Hilfen zur Erziehung (58 auf 62 Millionen) durch Mehraufwendungen für minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung, einen Anstieg bei stationären Hilfen und die Weiterführung der Schulsozialarbeit.
Die Personalkosten steigen nach dem Tarifabschluss um 2,7 Millionen Euro. Der neugewählte Rat muss bis zum 30. November den Haushaltssanierungsplan fortschreiben. Dazu wird die Verwaltung einen Entwurf vorlegen, der entsprechende Sparvorschläge enthält. ab
