Unterstützung Die Stadt Wuppertal gibt mehr Geld an Soziale Träger
Wuppertal · Die Wohlfahrtsverbände hatten schon lange auf ihre Unterfinanzierung aufmerksam gemacht.
Soziale Träger in Wuppertal können sich freuen: Sie erhalten in Zukunft verlässlich mehr Geld von der Stadt. Das hatte der Rat mit dem Beschluss des aktuellen Haushalts im März festgelegt. Im Sozial, Integrations- und Jugendhilfeausschuss gab es jetzt konkrete Zahlen dazu.
Die Wohlfahrtsverbände (Awo, Diakonie, paritätischer, Caritas, Jüdischer Wohlfahrtsverband und Rotes Kreuz) hatten schon lange auf höhere Zuschüsse gedrängt, weil diese über Jahre kaum erhöht worden waren. Ihr Angebot sei seit Jahren „chronisch unterfinanziert“, an vielen Stellen sogar gefährdet, so ihre Mahnung.
Gemeint ist der städtische Anteil für Einrichtungen wie Erziehungsberatung, Schuldnerberatung, Suchtberatung, das Frauenhaus und die Betreuung von Obdachlosen oder Geflüchtete durch freie Träger, das Medienprojekt und die Börse sowie Einrichtungen der offenen Tür wie die Alte Feuerwache und die Jugendfarm.
2019 hatte es zum zweiten Mal eine einmalige Erhöhung der Zuschüsse gegeben, zudem wurde eine Dynamisierung, das heißt eine regelmäßige Erhöhung beschlossen. Caritas-Direktor Christoph Humburg sprach damals erfreut von einem „Systemwechsel“, forderte aber gleichzeitig eine größere Steigerung. Ein Prozent pro Jahr sei zu wenig. 2021 forderten die Verbände eine jährliche Erhöhung der Zuschüsse von 3,5 Prozent, angesichts der aktuellen Inflation lautete die Forderung bei den Beratungen zum Haushalt 2023 fünf Prozent. Diese Erhöhung sei „unerlässlich“.
„Der Schritt ist richtig,
aber längst überfällig“
Im Haushaltsentwurf für 2023 war zunächst weiterhin nur eine Erhöhung um ein Prozent vorgesehen. Beschlossen wurde dann aber nach einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und FDP ein zusätzlicher Zuschuss von 420 000 Euro, was einer Erhöhung um fünf Prozent entspricht. Die Mitglieder von Sozial-, Integrations- und Jugendhilfeausschuss erfuhren jetzt, dass damit etwa die Färberei statt 337 000 Euro nun 352 000 Euro erhält, die Alte Feuerwache statt 247 000 nun 258 000 Euro. An den Verein Frauen helfen Frauen, Träger des Frauenhauses, gehen statt 312 000 nun 328 000 Euro, die Aidshilfe erhält statt 117 000 jetzt 122 000 Euro, das Kinderhaus Luise Winnacker statt 20 200 nun fast 22 000 Euro und der Zuschuss für den Kinderschutzbund steigt von 38 700 auf 40 400 Euro.
Zweiter Teil des Haushaltsbeschlusses ist eine an die Inflation angepasste Dynamisierung der Zuschüsse. Das ist für Sozialdezernent Stefan Kühn die wichtige Veränderung: „Damit sind wir aus der Diskussion heraus, den Bestand zu sichern.“ Als Interimskämmerer habe er zu wenig Zeit gehabt, diesen Posten im Haushalt direkt zu verändern, er habe aber dem Rat Gestaltungsspielraum gelassen und den hätten die Politiker genutzt.
Kühn kündigte an, er werde nach der Sommerpause einen Vorschlag zur Methode für die Dynamisierung der Zuschüsse machen. „Das soll mit dem Haushalt für 2024 umgesetzt werden“, erklärte er. „Wir wollen einen relativ einfachen Mechanismus.“ Die Dynamisierung solle sich hauptsächlich an den Tarifabschlüssen orientieren, weil die Personalkosten den größten Kostenanteil ausmachen.
Caritas-Direktor Christoph Humburg, der sich immer wieder für die Erhöhung der Zuschüsse eingesetzt hatte, zeigte sich erfreut über die Entwicklung: „Das ist absolut der richtige Schritt.“ Er ergänzte kritisch: „Der Schritt ist richtig, war aber längst überfällig.“ Er verwies dabei auf Solingen, wo diese Zuschüsse in der Vergangenheit regelmäßig erhöht worden seien – wenn auch mit nur zwei Prozent nicht wirklich ausreichend. Die fehlende Unterstützung in Wuppertal habe bereits zu einem faktischen Abbau geführt, in den Beratungsstellen hätten nicht mehr alle beraten werden können, die das brauchten. Deshalb sei der aktuelle Beschluss richtig. Auch die Kopplung der Dynamisierung an die Tarifentwicklung sei richtig. Dabei müsse man jeweils Bestandteile der Tarifverträge wie Einmalzahlungen einbeziehen.
Hilfe für arme Menschen ist
wichtig für den sozialen Frieden
Er erklärte: „Ich hoffe, dass dieser neue Kurs konsequent beibehalten wird.“ Hilfe für Menschen in Armut trage zum sozialen Frieden in der Stadt bei: „Sonst bricht uns die Stadtgesellschaft auseinander“, warnte er.
2023 bezuschusst die Stadt 85 Einrichtungen und Projekte freier Träger mit 10 265 000 Euro.