(biro) Die Stadt Kempen wird die Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Grundstücke vorerst nicht erhöhen. Das beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstagabend. Damit bleibt der fiktive Hebesatz weiterhin bei 470 Hebesatzpunkten. Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, den Hebesatz auf 501 Hebesatzpunkte anzuheben, und damit auf Mehreinnahmen von rund 435 000 Euro gehofft. Doch das trug die Politik nicht mit: Den Fraktionen fehlte die Grundlage, um solch eine Entscheidung zu treffen.

Eigentlich hätte in dieser Sitzung auch der Haushalt 2024 eingebracht werden sollen, doch das wurde kurzerhand von der Tagesordnung gestrichen. Kämmerer Jörg Geulmann erläuterte, warum: So war man für den ursprünglichen Entwurf des Haushaltsplans von anderen rechtlichen Grundlagen ausgegangen als denen, die jetzt im Landtag eingebracht wurden. Hinzu kommt die jüngste Nachricht, die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst auch auf Beamte zu übertragen. Entsprechend will die Kämmerei nun diese neuen Faktoren in den Haushaltsplanentwurf einarbeiten, innerhalb der Verwaltung nach Möglichkeiten schauen, den Haushalt zu konsolidieren, und dann im Januar einen Entwurf einbringen.

Sowohl Bürgermeister Christoph Dellmans (parteilos) als auch Kämmerer Geulmann warnten vor zu viel Optimismus: Die Entwicklung sei „nicht gerade rosig“, so Dellmans. Geulmann erinnerte an die Kostensteigerungen in allen Bereichen, „auf der Aufwandsseite laufen uns die Kosten weg, und auf der Einnahmenseite tun wir gar nichts, das kann zu einer Schieflage führen.“

Auch in den vergangenen Jahren habe es immer geheißen, dass der Haushalt gefährdet sein könnte, konterte Rene Heesen (Grüne), und dann sei das Ergebnis doch immer wieder positiv ausgefallen. „Wir reden ins Blaue hinein“, brachte es Andreas Gareißen (SPD) auf den Punkt. Für 2024 will der Stadtrat den Bürgern nun also vorerst keine weitere Belastung aufbürden. Ob die Grundsteuer B für 2025 angepasst werden muss, soll erst dann entschieden werden, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen.