Drei Fragen an...Stadtkämmerer Johannes Slawig
Das NRW-Verfassungsgericht hat die aktuelle Beamtenbesoldung in Nordrhein-Westfalen als verfassungswidrig beurteilt. Auf das Land Nordrhein-Westfalen und auch die Städte und Gemeinden kommen höhere Personalkosten zu.
Die WZ sprach mit Stadtdirektor Johannes Slawig über die Folgen.
Herr Slawig, Freuen Sie sich über die Gehaltserhöhung?
Johannes Slawig: Ich bin zwar Beamter, aber in diesem Fall sehe ich mich zunächst einmal in der Rolle des Arbeitgebers. Die Stadt Wuppertal wird rückwirkend für die Jahre 2013 und 2014 voraussichtlich von personellen Mehrkosten in Höhe von 1,15 Millionen betroffen sein. Beruhigend ist aus meiner Sicht, dass wir im Haushaltsplan vorsorglich eine Rückstellung in Höhe von 900 000 Euro gebildet hatten, mit der diese Lücke bis auf 200 000 Euro gestopft werden kann.
Wie viele Beamte beschäftigt die Stadt Wuppertal überhaupt?
Slawig: Unter den rund 5000 Mitarbeitern der Stadtverwaltung sind rund 1000 Beamte.
Welche Konsequenzen hat das Urteil des Verwaltungsgerichts langfristig für die Stadt?
Slawig: Ab 2015 habe ich als Stadtkämmerer ein Problem mehr bei der Erarbeitung des Haushaltssanierungsplans, weil es dann keine Rücklagen mehr gibt, auf die wir zugreifen könnten, um die nun jährlich anfallenden Mehrkosten auszugleichen. Das übergeordnete Ziel aller Bemühungen bleibt der Haushaltsausgleich 2017. Dann darf die Stadt keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Das müssen wir erreichen, damit die Stadt handlungsfähig bleibt. Die Aufgabe wird schwieriger bei sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und steigenden Personalkosten. Der Beratung über den Haushaltssanierungsplan wird sich der Rat der Stadt nach der Sommerpause stellen müssen.
