Düsseldorf genehmigt Wuppertals Sparkonzept
Wuppertal hat nun wieder die Finanzhoheit.
Wuppertal. Die Stadt Wuppertal hat ab sofort einen genehmigten Haushalt und darf selbst wieder über ihre Finanzen bestimmen. Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne) hat am Montag das Haushaltsssicherungskonzept der Stadt genehmigt, das der Rat während seiner jüngsten Sitzung beschlossen hatte.
Wuppertal erhält bis zum Jahr 2016 jährlich vom Land NRW 72 Millionen Euro im Rahmen des Stärkungspaktes Kommunalfinanzen. Im Gegenzug ist Wuppertal verpflichtet, so viel zu sparen, dass der Haushalt im Jahr 2016 ausgeglichen ist — und dies auch dann bleibt, wenn das Land ab 2017 seine Zuschüsse stufenweise zurückführt. Die Wuppertaler Kooperationsparteien von SPD und CDU hatten im Mai entschieden, dies mit einer Mischung aus Einsparungen und Steuererhöhungen in Höhe von 42 Millionen Euro zu erreichen. Im Rahmen des Sanierungskonzeptes werden ab 2013 sowohl die Gewerbe- als auch die Grundsteuer und die Hundesteuer erhöht.
„Wuppertal hat die historische Chance genutzt und sich zügig auf den Weg zum Haushaltsausgleich gemacht“, lobt Lütkes die Sparanstrengungen. Auch Kämmerer Johannes Slawig (CDU) hatte die Möglichkeit zum Haushaltsausgleich mehrfach in der WZ als „historische Chance“ bezeichnet. Wuppertal ist die erste notleidende Kommune im Düsseldorfer Regierungsbezirk, deren Sanierungsplan von der Bezirksregierung genehmigt wird. An die Einhaltung der Sparziele ist die Stadt laut Lütkes „zwingend“ gebunden — auch wenn weitere Sparmaßnahmen notwendig werden.
