Einblick in die Macht: Was passiert im Rathaus?
Wie die Entscheidungen in der Politik und Verwaltung in Zukunft offener werden sollen.
Wuppertal. Glaubt man der Stadtspitze, der Stadtverwaltung und dem Stadtrat, werden ihre Entscheidungen in Zukunft für ihre Bürger nachvollziehbarer. Glaubt man ihnen nicht, lässt sich ihr Handeln in Zukunft zumindest besser überprüfen. Aber wie soll diese Transparenz gewährleistet werden?
Wie berichtet, werden die Ratssitzungen am 29. April und 15. Juli sowie am 9. und 30. September erstmals live im Internet übertragen — im Rahmen eines Testlaufs, der mit 1190 Euro pro Sitzung zu Buche schlägt. Neben einer fest installierten Kamera, die auch das Rednerpult filmt, wird eine zweite Kamera mobil bedient und kann Ratsmitglieder bei Wortbeiträgen in den Blick nehmen. Die Kameras werden nicht auf die Zuschauerplätze gerichtet. Auch die Liste der Tagesordnungspunkte wird dargestellt.
Am 26. Februar befasst sich der Finanzausschuss außerdem mit der Umsetzung der e-Government-Strategie: Ziel ist die „Modernisierung und Optimierung kommunaler Verwaltungsprozesse durch die verstärkte Nutzung elektronischer Kommunikationswege“. Ein Baustein ist zum Beispiel das bereits bestehende Ratsinformationssystem (RIS) — mit Angaben zu allen Rats- und Ausschuss-Sitzungen. Zudem soll der Stadtrat in Zukunft ohne Papiervorlagen arbeiten und die Umwelt schonen.
Die Transparenz und der Bürgerservice im Internet bleiben ein zusätzliches Angebot: Die Stadt geht davon aus, dass gut 20 Prozent der Bürger nicht online sind und ebenso erreicht werden müssen — auf konventionellem Weg. Ein Problem ist nach wie vor, dass viele Vorgänge mit einer Unterschrift verbunden sind, die über das Netz noch nicht problemlos zu bewerkstelligen ist.
Um die verstärkte Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanung dreht sich ein öffentliches Forum am Samstag, 2. März, von 12 bis 15 Uhr in der Citykirche Elberfeld. „Für alle, die Anregungen geben möchten, am 2. März aber nicht teilnehmen können, bietet die Verwaltung ein Online-Forum an“, berichtet die Stadt. Es bleibt bis zum 15. März geöffnet.
