Forensik-Bürgerinitiativen: „Zur Not klagen wir“
Die Aktivisten Anna Mahlert und Georg Weber sind gegen die Pläne des Landes, sehen sich aber nicht als reine Blockierer.
Frau Mahlert, Herr Weber, Sie sitzen hier als Vertreter zweier Bürgerinitiativen, die jede für sich gegen eine Forensik in ihrem Umfeld kämpft. Sehen Sie sich als Verbündete oder als Gegner?
Anna Mahlert: In der groben Linie ziehen wir an einem Strang, aber wir unterscheiden uns in Details. Ich engagiere mich natürlich mehr für die Kleine Höhe als für Lichtscheid. Was wichtig ist, und das ist auch der entscheidende Punkt: Wuppertal ist einfach nicht dran. Die Stadt ist, was Vollzugseinrichtungen angeht, insgesamt schon genug belastet und kommt daher für eine Forensik überhaupt nicht in Betracht.
Es ist also nicht so, dass Sie, Herr Weber, keine Probleme mit einer Forensik auf der Kleinen Höhe hätten und Sie, Frau Mahlert, keine Probleme mit einer Forensik auf Lichtscheid?
Mahlert: Im Gegenteil.
Georg Weber: Wir haben den Namen zwar seinerzeit bewusst gewählt, weil das Land sich damals nur für Lichtscheid als Standort entschieden hatte. Aber in unserer Argumentation sind wir schon längst, etwa zuletzt bei unserer Menschenkette auf der Parkstraße, über Lichtscheid hinausgegangen. Und wir haben auch schon ganz früh gemeinsam demonstriert, wie im November 2012 auf dem Rathausvorplatz.
Inzwischen sind ja auch Areale in anderen Städten im Gespräch, wie das Rasspe-Areal in Solingen. . .
Mahlert: Es gibt viele Standorte, wo der Laie sagt, die könnten in Frage kommen. Wir als Initiative haben auch sieben, acht Alternativ-Vorschläge ans Ministerium geschickt.
Welche sind denn das?
Mahlert: Ich würde ungern jetzt weitere Standorte in die öffentliche Diskussion bringen. Es handelt sich etwa um brachliegende Industrieflächen, die mit Sicherheit prüfenswert sind — nicht nur in Solingen, sondern auch in anderen Städten im Landgerichtsbezirk.
Aber Sie haben keine Gelände in Wuppertal vorgeschlagen?
Mahlert: Nein. Wir haben nur gefragt, warum eine Erweiterung des JVA-Geländes an der Parkstraße für eine Forensik nicht geprüft wurde. Diese Diskussion wurde ja auch in der WZ geführt, aber wir fanden die Aussagen des Landes unbefriedigend. Die gesamte Standort-Diskussion ist meiner Ansicht nach intransparent und nicht mit einer Demokratie vereinbar.
Hätten Sie vor dem Herbst vergangenen Jahres gedacht, dass eine grüne Ministerin auf diese Weise über einen Forensik-Standort entscheiden könnte — wo die Grünen sich doch sonst als Partei der Bürgerbeteiligung verstehen?
Weber: Ich bin da sehr enttäuscht, das ist kein Geheimnis — zumal ich den Grünen nahestehe.
Mahlert: Ich glaube nicht, dass es einen großen Unterschied macht, welcher Partei die Ministerin angehört. Die Beschlüsse fallen ja in den Verwaltungen, deren Strukturen in Jahrzehnten gewachsen sind. Ich meine aber, dass es an der Zeit ist, diese Art des Verwaltungshandelns zu überdenken und die Bürger nicht mehr vor vollendete Tatsachen zu stellen. Wir sagen ja nicht: Wir wollen auf keinen Fall irgendwo eine Forensik und sind nur auf Blockade aus. Wir als Bürger wollen aber konstruktiv mit einbezogen werden. Wir leben ja nicht mehr in einem totalitären Staat, wo der Bürger alles zu schlucken hat.
Sie sagen, Sie wollen konstruktiv mitreden. Sie haben also nichts gegen eine Forensik an sich?
Weber: Das ist richtig. Die psychisch kranken Straftäter müssen behandelt werden, sie müssen von der Gesellschaft ferngehalten werden und sie müssen vernünftig untergebracht werden. Diese Aufgaben einer Forensik sind völlig alternativlos. Es geht allein darum: Wie findet man in einem vernünftigen Verfahren einen geeigneten Standort?
Mahlert: Ich bestreite auch die Zahlen des Ministeriums nicht: Der Bedarf an Plätzen im Landgerichtsbezirk in Wuppertal ist da.
Also, wo soll die Forensik hin? In eine Stadt im Bezirk, die noch keine Haftplätze hat?
Weber: Die Verteilungsgerechtigkeit ist auf jeden Fall zu berücksichtigen, und da gehören für mich die Haftplätze dazu. Außerdem gehört dazu, dass wir einen Standort suchen, wo möglichst wenig Menschen in unmittelbarer Nähe betroffen sind. Lichtscheid ist zum Beispiel sehr dicht besiedelt.
Mahlert: Ich maße mir nicht an, zu beurteilen, welcher Standort geeignet ist und welcher nicht. Dafür gibt es Fachleute in den Ministerien. Und von denen erwarte ich, dass diese mich als Betroffenen einbinden — mir eine Prioritätenliste vorlegen können, aus der ich nachvollziehbar erkennen kann: Darum ist Standort A besser aus Standort B. Wenn das Ministerium mir das ausführlich erklärt, dann kann ich das auch akzeptieren. Wenn es mich trifft, dann möchte ich verstehen, warum es mich trifft. Im Moment verstehe ich es nicht, und deshalb bleiben wir da dran — und wenn wir bis vor Gericht gehen müssen, bis die Akten geöffnet werden.
