Forensik Forensik-Planung kostet die Stadt viel Zeit und Geld
Wuppertal · Am Montag befasst sich der Stadtrat mit dem Thema. Mit einer Anfrage an die Verwaltung fordern SPD und FDP Informationen zu den bisherigen Planungskosten.
Am Montag, 22. Juni, stehen der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe – und der Feststellungsbeschluss für die 103. Flächennutzungsplanänderung auf der Tagesordnung des Wuppertaler Stadtrates. Nachdem sich die CDU gegen eine forensische Einrichtung auf der Kleinen Höhe ausgesprochen hat, zeichnet sich eine Ablehnung der beiden Verwaltungsvorlagen durch den Wuppertaler Stadtrat ab. NRW-Gesundheitsminister Laumann hat angekündigt, die Forensik dann auf einer landeseigenen Fläche an der Parkstraße bauen zu lassen.
SPD und FDP haben die CDU für ihren Kurswechsel im Mai heftig kritisiert. Die beiden Parteien stellten vor der Ratssitzung eine gemeinsame Große Anfrage an die Verwaltung und wünschen sich unter anderem Aufklärung darüber, welche internen und externen Kosten seit 2011 für die Planungen rund um den Themenkomplex Forensik, die im Eigentum des Landes befindliche Fläche an der Parkstraße und das Areal Kleine Höhe entstanden sind.
Aus der Antwort der Verwaltung geht hervor, dass „erhebliche Personalressourcen“ durch die Planungsverfahren für die Kleine Höhe gebunden worden sind. Für die erforderlichen Fachgutachten zu den Themen Lärm, Verkehr, Umwelt, Artenschutz und archäologische Untersuchungen seien Kosten in Höhe von rund 55 000 Euro aufgelaufen, ein weiterer Kostenpunkt, der nicht beziffert wird, sei die Entwässerungsstudie der Wuppertaler Stadtwerke.
Planung hat „erhebliche Personalressourcen“ gebunden
Die Personal- und Sachkosten seit 2011 seien insgesamt nicht seriös bezifferbar. Seit 2015 sei ein Planer des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes mit der Bearbeitung der Verfahren beauftragt. In den einzelnen Bearbeitungsphasen seien zeitweise bis zu zwei weitere Planer in die Verfahren eingebunden gewesen. Darüber hinaus seien bis zu zwei Verwaltungskräfte und technische Zeichner beteiligt.
Konkreter wird die Stadt, was die Zeit nach der Offenlegung der Pläne zum 1. November 2019 bis zur Fertigstellung des Satzungsbeschlusses am 1. April 2020 betrifft. Fünf Mitarbeiter der Verwaltung widmeten einen mehr oder weniger großen Teil ihrer wöchentlichen Arbeitszeit dem Planverfahren für die Kleine Höhe. Auf der Grundlage der „Verrechnungssätze gegenüber Dritten der Stadt Wuppertal“ entspreche dies einer Arbeitsleistung im Wert von rund 108 000 Euro. Die Personalressourcenbindung an andere Bebaungsplanverfahren lasse sich im Einzelnen nicht verifizieren. Die beiden Verfahren hätten über fünf Jahre erhebliche Personalressourcen der Fachabteilung gebunden, diese hätten entsprechend für andere Projekte nicht zur Verfügung gestanden, so die Verwaltung.
„Es wird deutlich, dass der finanzielle und personelle Aufwand erheblich ist. Allein in den letzten fünf Monaten sind mehr als 150 000 Euro für Gutachten und Planung ausgegeben worden. Da kann man sich vorstellen, welcher Gesamtaufwand dahinter steckt. Zumal es im Vorfeld und in der Begleitung der Planungen eine Reihe von Bürgerversammlungen und Anhörungen gegeben hat“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese. Bei einer solch schwerwiegenden Frage wie dem Forensik-Standort habe er sich eine frühzeitigere Entscheidung der CDU-Fraktion gewünscht.
Die SPD will die Fläche an der Parkstraße als Gewerbegebiet ausweisen. Aus einer weiteren Anfrage der SPD an die Verwaltung gehe hervor, dass schon 2022 die Reserven der Stadt an Gewerbeflächen aufgebracht seien, so Klaus Jürgen Reese. „Die fünf Hektar an der Parkstraße wären hilfreich, denn bereits im vergangenen Jahr mussten Anfragen von Unternehmen mangels Flächen von der Stadt abgewiesen werden. Es hätten rund 400 Arbeitsplätze geschaffen werden können“, sagt er.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ludger Kineke weist hingegen darauf hin, dass der Hauptausschuss 2016 beschlossen habe, die Entscheidung über den Forensik-Standort auf der Grundlage der Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens zu treffen. „Ein Bürgerbeteiligungsverfahren ist immer mit Kosten und einem gewissen Aufwand verbunden. Das trifft aber nicht allein auf dieses Verfahren zu. Der demokratische Prozess geht erst am Montag los. Es ist der Sinn eines Bauleitplanverfahrens, dass erst am Ende die Entscheidung steht“, so Kineke.
