Coronavirus Freie Wähler: Krisenstab arbeitet intransparent
Wuppertal · Der Fraktion fehlt die politische Beteiligung. Es finde keine Begleitung durch die Parteien statt. Das sei „unerhört“.
Die Fraktion Freie Wähler/WfW übt scharfe Kritik an der Stadt in Zeiten des Coronavirus. So hält sie die Einberufung des Krisenstabes der aktuellen Situation „mehr als angemessen“, kritisiert jedoch, dass die Fraktionen im Wuppertaler Stadtrat keinerlei Informationen über dessen Arbeit erhalten.
Ralf Wegener, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler/WfW: „Die Eindämmung der Corona-Epidemie ist eine große Herausforderung für Wuppertal. Daher ist die Einberufung des Krisenstabs die richtige Entscheidung gewesen. Allerdings arbeitet der Krisenstab völlig intransparent, die Fraktionen werden weder über Inhalt der Sitzungen noch über getroffene Entscheidungen informiert. Eine politische Begleitung und Bewertung findet nicht statt.“
In einer Sitzung des Ältestenrates am Montag hatte Oberbürgermeister Mucke zugesagt, dass die Fraktionen über die Sitzungen des Krisenstabs informiert werden. Dies sei bis heute nicht geschehen. Die Stadtverordneten seien deshalb nicht in der Lage, die Entscheidungsfindung des Krisenstabs zu bewerten. „Dieser Vorgang ist unerhört. Letztlich ist der Stadtrat nicht mehr in der Lage, das Handeln der Verwaltung zu kontrollieren und kritisch zu begleiten“, so Ralf Wegener.
