Wuppertal Gebühren-Geschäft hat Folgen
Oberbürgermeister Andreas Mucke lässt die Vereinbarung mit einer Bochumer Leasinggesellschaft von Anwälten untersuchen. Es geht um 240.000 Euro pro Jahr seit 2004.
Wuppertal. Eigentlich sollten die Ergebnisse bereits vor einem Monat vorliegen. Dass es vier Wochen länger dauerte, zeigt, dass die Sachlage wohl doch nicht ganz so einfach war. Das Geschäft der Stadt Wuppertal mit einer Bochumer Leasinggesellschaft hat ein Nachspiel. „Ich werde Anwälte beauftragen, dieses Geschäft zu prüfen“, sagte Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) am Donnerstag. Mehr sagte er nicht.
Nach Informationen der WZ hat der Aufsichtsrat der Wuppertal Marketing GmbH (WMG) das Thema am vergangenen Freitag besprochen. Die WMG ist in diesem Geschäft ein wichtiger Partner. Jahrelang ist es so gewesen, dass die Bochumer Firma pro Jahr 8000 Fahrzeuge in Wuppertal zuließ. Dafür nahm die Stadt bei gleicher Personalstärke 240.000 Euro zusätzlich an Gebühren ein. Da aber die Bochumer keinen Grund hatten, diese Dienstleistung in Wuppertal in Anspruch zu nehmen, verabredeten die Parteien, dass die Leasing-Gesellschaft in ihren Fahrzeugen Werbung für Wuppertal macht. Die Stadt Aufkleber zur Verfügung, und die Bochumer erhielten für die Werbeleistung 80 000 Euro (die WZ berichtete).
Wem diese Absprache im Sommer dieses Jahres spanisch vorkam, ist nicht bekannt. Auf jeden Fall schaltete sich der Beigeordnete für Bürgerbeteiligung und Rechtsdezernent Panagiotis Paschalis (SPD) in den Fall ein. „Die zentrale Frage ist, ob das Straßenverkehrsamt Autos einer Firma aus einer anderen Stadt zulassen darf“, sagt Paschalis und gibt die mutmaßliche Antwort gleich selbst. „Darf es nicht.“ Da helfe es auch nicht, wenn die Firma ein Büro in Wuppertal habe. Paschalis will erreichen, dass Licht ins Dunkel kommt. Ob überhaupt und wenn ja, welcher Straftatbestand in diesem Fall möglicherweise berührt sein könnte, vermochte der Rechtsanwalt der WZ nicht zu sagen.
Erkenntnisse darüber, dass irgendwer an diesem Geschäft mitverdient hat, gibt es nicht.
Die Vereinbarung aus dem Jahr 2004 existiert inzwischen nicht mehr. Sie geht auf den mittlerweile gestorbenen ehemaligen Ordnungsdezernenten Udo Hackländer (CDU) zurück, der einen der Gesellschafter des Bochumer Unternehmens kennengelernt hatte.
Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt hat den Fall bereits untersucht. Es stellte keine Verstöße fest, die zu rechtlichen Konsequenzen führen müssten. Paschalis aber reicht das nicht aus. Er habe den Oberbürgermeister beraten, sagt er. Nun begutachten unabhängige Juristen den Fall. „Das muss professionell aufgeklärt werden.“
Dabei werden sie leicht auf eine Ungereimtheit stoßen, die auch am Freitag in der Sitzung des WMG-Aufsichtsrates Thema gewesen sein soll. Demnach hat die Stadt zwar bis zuletzt 80.000 Euro an das Leasingunternehmen überwiesen, aber eine Gegenleistung wurde für die Summe nicht erbracht. Grund: Die WMG hat offenbar versäumt, dem Unternehmen wie verabredet die Aufkleber zukommen zu lassen. Das ist unangenehm, zumal neben der Stadt Wuppertal auch einige namhafte Unternehmen in der Stadt Gesellschafter der Marketing GmbH sind. Aber strafbar ist das wohl kaum.
Einige der Gesellschafter sind auch im Aufsichtsrat vertreten. Diesem Gremium sitzt Oberbürgermeister Andreas Mucke vor. Der Vorstandschef der Stadtsparkasse, Gunther Wölfges, ist sein Stellvertreter.
Nach Informationen der WZ haben erste beteiligte Unternehmen angekündigt, auch ihre Rechtsabteilung mit der Untersuchung des Geschäftes zwischen Stadt, der WMG und der Leasing-Gesellschaft zu beauftragen. Das Nachspiel kann noch dauern, dessen Ausgang ist ungewiss.
