„Geheimtipp für Neonazis“? - Die Polizei kontert Juso-Kritik
Die Polizeipräsidentin und der Oberbürgermeister werden kritisiert — OB Jung vor allem wegen seines Kommentars zu einem TV-Bericht über Neonazis in Wuppertal.
Wuppertal. Die Jusos der SPD Wuppertal haben in einer aktuellen Presseerklärung Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) und dessen Kommentar zu einem Bericht des ZDF über Neonazis in Wuppertal kritisiert. Wie berichtet, war in dem ZDF-Bericht — er wurde am Sonntagabend im Heute-Journal gesendet — davon die Rede, dass Wuppertal ein Geheimtipp für Neonazis sei, weil gegen rechte Umtriebe seitens der Behörden zu wenig unternommen werde.
Dem war Jung am Montag entgegen getreten: „Dieser Bericht ist schlecht recherchiert. Ich kann keinen aktuellen Anlass dafür erkennen“, hatte er gesagt (die WZ berichtete). Die Jusos unterstellen dem OB allerdings eine Bagatellisierung, überschreibt ihre Presseerklärung mit „Stadtspitze schließt die Augen vor rechter Gewalt“ und fordern den OB indirekt auf, Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher zum Rücktritt aufzufordern. Jungs gestriger Kommentar dazu: „Es ist alles gesagt. Das kommentiere ich nicht mehr.“
Die Polizei verwies am gestrigen Donnerstag auf die Ermittlungsergebnisse der vergangenen Monate und auf das im Dezember vergangenen Jahres aufgelegte Projekt „Hellwach! — gegen Rechtsextremismus“. Wie berichtet, wurde dabei seinerzeit der Staatsschutz personell aufgestockt und die Neonazi-Szene ins Visier genommen. Unter anderem stattet die Polizei Szenemitgliedern im Zuge der sogenannten Gefährdeansprache Hausbesuche ab. Der Effekt: Laut Polizei werden die Wuppertaler Neonazis so namentlich erfasst. Weil das längst in der Wuppertaler Szene bekannt sei, seien auch die Zahl der Straftaten — insbesondere die gewalttätigen Auseinandersetzungen extremistischer Lager — erkennbar zurückgegangen. Die Polizei kündigte am gestrigen Donnerstag an, Ende dieses Jahres entsprechende Zahlen zum Projekt „Hellwach“ zu veröffentlichen.
