Entscheidung Gericht: Angriff auf AfD-Wahlkampfstand vor den City-Arkaden Wuppertal
Update | Wuppertal · Die Staatsanwaltschaft spricht von mindestens 15 Personen, die den Wahlkampfstand angegriffen haben sollen. Das Amtsgericht Wuppertal hat jetzt eine Entscheidung getroffen.
Wahlkampf 2017. Am 4. März hatte die AfD einen Informationsstand vor den Wuppertaler City-Arkaden aufgebaut. Gegen Mittag sollen mindestens 15 Personen in einer geschlossenen Reihe, teilweise vermummt und dicht nebeneinander darauf zugegangen sein, heißt es von der Staatsanwaltschaft.
Erst hätten sie Parolen gegen Nazis und die AfD skandiert, dann hätten sie den Pavillon und einen Tisch umgeworfen, ebenso einen Werbeaufsteller, darauf sei herumgetrampelt worden. Ein Karton mit Flyern sei auf den Fußweg geschmissen worden. Ein Angegriffener sei außerdem in den Rücken geboxt worden.
Die Staatsanwaltschaft warf den Angeklagten vor, dass sie zuvor gemeinsam einen Plan dazu gefasst hätten. Vor dem Wuppertaler Amtsgericht mussten sich am 29. März eigentlich sieben Personen wegen gemeinschaftlichen Landfriedensbruchs verantworten, sechs von ihnen kommen aus Wuppertal. Gegen fünf Angeklagte wurde das Verfahren allerdings schon vor der Sitzung eingestellt. Auch das Verfahren gegen die beiden anderen Angeklagten wurde eingestellt, einmal ohne Auflagen, einmal gegen die Zahlung von 300 Euro zugunsten der Staatskasse.
Eine weitere Person ist in einem separaten Verfahren angeklagt, sieben Personen konnten bisher noch nicht identifiziert werden.
