Hartz IV: Stadt will
die ganze Verantwortung
Der Rat hat es beschlossen: Wuppertal bewirbt sich um den Status der sogenannten Optionsgemeinde. Das hieße: Hartz IV-Empfänger würden in Zukunft allein von der Stadt betreut, ohne Zutun der Arbeitsagentur.
Wuppertal. Hartz-IV-Empfänger werden von der Arge betreut. Die Arbeitsgemeinschaft aus Arbeitagentur und Stadt übernimmt die Auszahlung der Leistung, kümmert sich aber auch um Qualifizierung, Weiterbildung und den zweiten Arbeitsmarkt. Bundesweit wird die Organisation der Grundsicherung nach dem SGB II neu organisiert. Aus den Argen werden Jobcenter, die Aufgabenteilung soll es weiterhin geben. Daneben besteht aber noch die Möglichkeit, als Optionskommune anerkannt zu werden. Genau das will die Stadt und holte sich dafür am Montagabend die breite Zustimmung des Rates, der mit Ausnahme der Linken für einen entsprechenden Antrag stimmte.
Als Optionskommune wäre die Stadt allein verantwortlich, die Arbeitsagentur gäbe Personal und Aufgaben an die Stadt ab. Für Wuppertal würde dies bedeuten, dass die Stadt die gesamte Organisation und sämtliche Integrationsbemühungen in Arbeit in Eigenregie managen würde.
Befürworter wie der gesamte Verwaltungsvorstand mit Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD) und Arge-Chef Thomas Lenz sehen darin die Chance zu mehr Gestaltungsfreiheit. Mit anderen Worten: Ein zweiter Entscheider sitzt nicht mit am Tisch. Kritiker hingegen argumentieren, die Optionskommune bringe keine Vorteile und koste nur Geld. Tatsächlich gibt es den Ausnahmestatus nicht umsonst. Die aufwändige Umrüstung der EDV muss von der Stadt bezahlt werden. Eine Investition, die sich angesichts der Vorteile allemal auszahle, so Kühn.
Nun muss Wuppertal nur noch den Zuschlag bekommen. Landesweit werden wohl nach der Rechnung des Bundes acht Optionen zu vergeben sein, vier davon dürften an kreisfreie Städte gehen. Bewerben werden sich nach jetzigem Stand sechs Städte, darunter Solingen, wo das Thema am 30. September auf der Tagesordnung steht.
