Besuch in Wuppertal Kramp-Karrenbauer will Konzerne für die Dieselkrise zur Kasse bitten
Wuppertal · Auf dem Neujahrsempfang der CDU in der Hako-Arena in Wuppertal-Vohwinkel rief die Vorsitzende zu Mut und Zuversicht auf. Sie warb für mehr Europa und sendete eine klare Botschaft an die Autokonzerne.
Deutschlands derzeit beliebteste Politikerin hat dem Kreisverband der CDU zu seinem bisher größten Neujahrsempfang verholfen. Annegret Kramp-Karrenbauer lockte am Donnerstagabend gut 600 Gäste in die Hako-Eventarena in Vohwinkel. Die Bundesvorsitzende der CDU nutzte ihre fast 45-minütige Rede dazu, alle Parteifreunde im Saal davon zu überzeugen, dass sie Kanzlerfähigkeiten hat. Dass sie Kanzlerin werden will, sagte sie allerdings nicht. Stattdessen nahm die 56 Jahre alte Saarländerin ihre Zuhöhrer mit auf einen fundierten Streifzug durch die Weltpolitik. Was der angekündigte Rückzug der USA aus Syrien für Europa und Deutschland bedeute, könne noch niemand sagen. Kramp-Karrenbauer warb für mehr Europa. „Alle EU-Staaten zusammen geben mehr für Rüstung aus als China“, sagte sie. Aber in der Einzelbetrachtung seien Schwächen unübersehbar. Das gilt vor allem auch für die deutsche Bundeswehr.
Kramp-Karrenbauer war jahrelang Ministerpräsidentin in Saarbrücken. Sie kennt Lebensverhältnisse in Städten, denen es finanziell weniger gut geht. Davon gibt es an der Saar ebenso einige wie im Ruhrgebiet und auch im Bergischen Land. Die CDU-Vorsitzende sprach sich deshalb dafür aus, mit Hilfe der just eingesetzten Kommission die Situation armer Städte zu verbessern. Wenn eine Straße mehr Schlaglöcher habe als Kilometer, beeinträchtige das auch das Vertrauen der Bürger in den Staat.
Dieses Vertrauen empfindet die CDU-Vorsitzende auch gestört, wenn am Ende eines langen Arbeitslebens eine Rente steht, die niedriger ausfällt als die Grundsicherung für Leute, die weniger oder gar nicht gearbeitet haben. Kramp-Karrenbauer ist im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft eine erklärte Befürworterin einer Grundrente. „Leistung muss sich lohnen“, sagte sie auch unter dem Applaus der Vertreter von SPD und Grünen im Publikum.
Deutschland und Europa sind gut gerüstet für die Zukunft
Grundsätzlich sieht die ehemalige Generalsekretärin der CDU Deutschland und Europa gut aufgestellt für die Zukunft. Angesichts dessen, was die Menschen in Osteuropa und vor allem in der ehemaligen DDR vor 30 Jahren vollbracht hätten, seinen Themen wie Feinstaub, Dieselkrise, Ausstieg aus der Kohle sicher auch beträchtlich, aber zu bewältigen, wenn sie mit Mut, Zuversicht und Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten angegangen würden.
Für die Problemlösungen hat die Politikerin auch Adressaten parat. So will sie in der Dieselkrise für die Nachrüstung von Autos die Konzerne zur Kasse bitten. Zurückhaltend ist die Saarländerin indes in der Frage von Fahrverboten. Sie seien ein scharfes Schwert, ein Eingriff in das Eigentum der Menschen. „Deshalb müssen solche Fahrverbote nachvollziehbar sein. Sie dürfen nur ausgesprochen werden, wenn es gar nicht mehr anders geht.“ Um sie möglichst zu vermeiden, sei es auch notwendig, die Stickoxidwerte dort zu messen, wo Menschen von den Abgasen wirklich betroffen seien.
Müller will Debatten in den Ausschüssen und im Rat
In der Klimapolitik sprach Kramp-Karrenbauer sich für eine Versöhnung von Wirtschaftspolitik und Umweltpolitik aus. Sehr gute Politik sei, wenn die Wirtschaft mit Umweltschutz Geld verdiene, sagte sie.
Der Fraktionschef der CDU im Stadtrat stimmt die Gäste im Saal auf eine neue Politik in Wuppertal ein. Die Christdemokraten arbeiteten im Rat bereits erfolgreich mit den Grünen zusammen. Das Miteinander sei geprägt von Offenheit und Transparenz. „Wir wollen, dass wieder politische Debatten stattfinden und zwar dort, wo sie hingehören, in den Ausschüssen und im Stadtrat.“ Als zentrale Themen nannte Müller unter anderem die Wahl eines neuen Dezernenten, die Seilbahn vom Döppersberg nach Küllenhahn, die Finanzierung der Buga und die Organisation des Verkehrs in Wuppertal in Einklang von Autos, Bussen, Fahrradfahrern und Fußgängern.
Der Kreisvorsitzende der CDU, Rainer Spiecker, sieht seine Partei auch im Hinblick auf die nächsten Wahlen gut aufgestellt. „Wir brauchen kein Quo Vadis. Wir kennen den Weg“, sagte Spiecker und machte keinen Hehl aus seiner Hoffnung, dass der Weg Annegret Kramp-Karrenbauers ins Bundeskanzleramt führt.
