Kremendahl-Affäre: Ein Teil der Akten ist verschwunden
Bleibt der Skandal um die Spenden an die Wuppertaler SPD ohne endgültige juristische Aufarbeitung?
<strong>Wuppertal. Es ist sehr gut möglich, dass der ehemalige Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) sich nicht mehr wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme vor einem Gericht verantworten muss. Grund: Ein Teil der Ermittlungsakten, die die Wuppertaler Staatsanwaltschaft an das Landgericht Dortmund geschickt hatte, ist verschwunden. Die Akten, so der Wuppertaler Oberstaatsanwalt Alfons Grevener sind zwar noch in Dortmund angekommen - auf dem Rückweg nach Wuppertal jedoch erst einmal verschollen. "Ohne Akten keine Revision", stellte Grevener am Mittwoch klar, man merkt ihm die Verärgerung an. Zur Erinnerung: Nachdem Kremendahl vor dem Landgericht Wuppertal freigesprochen worden war, ist die Staatsanwaltschaft in Revision gegangen, und wegen Fehlern musste neu verhandelt werden. Auch das Landgericht Dortmund hatte Kremendahl freigesprochen - und die Wuppertaler Staatsanwaltschaft ging erneut in Revision vor dem Bundesgerichtshof. Laut Grevener wurden die Ermittlungsakten im Zuge der Revisionsformalitäten bereits mehrfach nach Dortmund zurückgeschickt, weil sie nicht in Ordnung waren, und hätten nun wieder nach Wuppertal kommen sollen. Das ist jedoch nicht der Fall. Laut Grevener setzen die Justizbehörden in NRW nicht mehr die Post für die Versendung ihrer Akten ein, sondern ein privates Unternehmen - das auch schon mal mit Subunternehmern arbeite. Das Paket ist also verschwunden, und Grevener weiß: "Ich finde, schon der Umstand, dass Akten verschwinden, schadet dem Ansehen der Justiz." Grevener machte aber auch klar, dass einfach nicht genug finanzielle und personelle Ressourcen vorhanden seien, damit die NRW-Justizbehörden effizienter arbeiten könnten. Wie geht’s weiter? Es ist zwar nur ein Teil der Akten verschwunden, aber ohne diese wird es wohl kein Revisionverfahren geben. Damit hätte Kremendahl ebenso einen Freispruch wie der freigesprochene Bauunternehmer Uwe Clees, der der Wuppertaler SPD vor acht Jahren umgerechnet 256 000 Euro für Kremendahls Wahlkampf gespendet hatte. Die Summe war gestückelt und teilweise über Strohmänner in die Parteikasse geflossen. Die SPD musste deswegen 767 000 Euro Strafe an den Bundestag bezahlen. Die Affäre hatte den zeitweise suspendierten Kremendahl während seines Wahlkampfes unter Druck gesetzt. Die ebenfalls unter Druck geratene Wuppertaler SPD musste sich neu aufstellen. KOMMENTARMehr als eine peinliche Panne von Robert Maus
Akten weg, Verfahren beendet. Peinlicher geht es wohl nicht. Der Verlust der Unterlagen in der Kremendahl-Affäre schadet sowohl dem Ansehen der Justiz als auch dem des Wuppertaler Ex-Oberbürgermeisters. Der hat nämlich das Recht darauf, dass ein ordentliches Gericht über Schuld oder Unschuld entscheidet und nicht das ominöse Verschwinden der Gerichtsakten. Sollten diese nicht wieder auftauchen, werden sich Legenden um ein Verfahren bilden, das nicht rechtsstaatlich beendet worden ist.
Erst der Mannesmann-Deal, dann Peter Hartz und nun verschwundene Akten. Da freut man sich doch über ein Knöllchen der Stadt - da funktioniert der Rechtsstaat noch.
