Der Ausbau der Straßen verstärkt die Luftverschmutzung L 419 und A 46: Grüne fordern Zahlen
Politiker wollen Transparenz, wie viel Lärm und Luftverschmutzung der Ausbau von Autobahn und Schnellstraße erzeugen wird.
Wuppertal. Der Ausbau von A 46 und L 419 wird voraussichtlich mehr Verkehr durch den Süden der Stadt führen — und damit Lärm und Luftverschmutzung erheblich verstärken. Das befürchten zumindest die Anwohner. Weil dazu öffentliche Zahlen fehlen, hat die Fraktion der Grünen eine Große Anfrage zum Thema an die Verwaltung gestellt. Am Montag sollten die Antworten im Rat diskutiert werden, doch die Verwaltung blieb diese zunächst schuldig.
Peter Roether von der Bürgerinitiative „Südlicher Boltenberg“ gehört zu den Anwohnern, die täglich den Verkehr von Sonnborner Kreuz und L 418 hören. „Das ist manchmal so laut, dass man nicht im eigenen Garten sitzen wollen“, sagt er und ist überzeugt: „Das wird sich noch verschlimmern. Das ist kalte Enteignung!“
Die Bürgerinitiative kämpft dafür, dass die Belange der Boltenberg-Bewohner beim Ausbau der beiden Straßen einbezogen werden — auch wenn die Baumaßnahmen nicht in direkter Nähe stattfinden. Dennoch seien sie davon betroffen.
„Wir brauchen eine ganzheitliche Betrachtung“, erklärt er. Die Initiative versuche, belastbare Zahlen darüber zu erhalten, wie viele Fahrzeuge derzeit über die beteiligten Straßen fahren und wie viele für die Zeit nach dem Ausbau erwartet werden. Und wie groß der Anteil der Lkw dabei ist. Doch Straßen NRW liefere diese nur schleppend, die Zahlen erwiesen sich zum Teil als widersprüchlich. Ein Sprecher von Straßen NRW widersprach: „Wir arbeiten immer mit Prognosezahlen“, daher müsse es solche Zahlen geben.
Friedrich Krause berichtet, dass sie jetzt durch die Erneuerung der Brücke zum Burgholztunnel Fakten zu Lärm hätten. Denn das während der Bauarbeiten geltende niedrigere Tempolimit habe zu einer deutlichen Lärmreduzierung geführt. „Das waren paradiesische Zustände.“ In vielen anderen Städten gebe es Geschwindigkeitsbegrenzungen zum Lärmschutz: „Essen hat einen großen Plan zur Lärm-Reduzierung. Das möchten wir auch!“, fordert er.
Die Fraktion der Grünen greift diese Forderungen auf: Sie fragt, ob die Stadt eine „ganzheitliche und umfassende Analyse“ der Entwicklungen durch den Straßenausbau — den Ausbau von A 46 und L 419 — erstellen wird oder erstellen lasse, dabei auch der Lkw-Verkehr beachtet werde.
Die Fraktion fragt auch, ob das nicht für die Fortführung des Lärmaktionsplans und des Luftreinhalteplans nötig sei. Sie fragt nach einer Bewertung von Tempo-Limits und ihrer Auswirkung auf Lärm und Luftverschmutzung. Und nicht zuletzt fragen die Grünen nach einer Bürgerbeteiligung bei Lärmaktionsplan und Luftreinhalteplan.
„Uns ist wichtig, dass solche Informationen öffentlich gemacht und nicht nur im kleinen Rahmen besprochen werden“, erklärt Anja Liebert, Fraktionschefin der Grünen. Daher hätten sie das Instrument der Großen Anfrage im Rat gewählt.
Die Verwaltung hat die Grünen am Montag informiert, dass sie die Fragen erst in der folgenden Woche beantworten kann. „Wir sind einfach nicht fertig geworden“, erklärt Bernd Osthoff, Büroleiter im Planungsdezernat. Es seien auch „fachlich sehr differenzierte Fragen“ gewesen.
Die Grünen wollen die Antworten der Verwaltung abwarten, sie dann gegebenenfalls im Umwelt- oder Verkehrsausschuss diskutieren.
