Die Vorlage dazu ist Ergebnis vieler Gespräche der zehn Bezirksbürgermeister mit dem Oberbürgermeisterbüro, die seit einiger Zeit gemeinsam für dieses Thema eintreten. Treibende Kraft ist Eberhard Hasenclever (SPD), Bezirksbürgermeister von Langerfeld-Beyenburg. Er hat sich intensiv mit Geschichte und Aufgaben der BVen befasst. Und pocht darauf, dass die Stadt die Rechte der Bezirksvertretungen entsprechend der NRW-Gemeindeordnung umsetzt. 

Die BVen hatten immer wieder geklagt, dass sie in ihren Entscheidungsrechten eingeschränkt, an Entscheidungen nicht beteiligt und ihre Beschlüsse und Anfragen nicht zeitnah bearbeitet werden.

Die Vorlage listet daher neu auf, bei welchen Angelegenheiten die Bezirksvertretung das Recht auf Entscheidung haben – etwa bei Unterhalt und Ausstattung bezirklicher Einrichtungen wie Grundschulen, Sportanlagen und Kitas, bei der Reihenfolge von Straßenarbeiten oder Änderungen der Verkehrsführung – und bei welchen das Recht auf Anhörung – bei überbezirklichen Fragen, die den Bezirk betreffen, etwa der Führung von Buslinien und der Planung von Baumaßnahmen.

Die neuen Regeln halten fest, dass die Bezirkspolitiker rechtzeitig in Planungsprozesse einbezogen werden und alle notwendigen Informationen erhalten. Wie Hasenclever es formuliert: „Die BV muss die Infrastruktur des Stadtteils und ihren Zustand kennen.“ Dann könne die BV auch selbst entscheiden, in welcher Reihenfolge die eingeplanten Mittel im Bezirk verwendet werden – was Aufgabe des Gremiums und nicht der Ratsausschüsse sei.

Die Verwaltung soll die BVen künftig halbjährlich über Bauvorhaben und andere Ereignisse im Bezirk informieren. Die Umsetzung von BV-Beschlüssen wird kontrolliert. Zudem soll die BV-Arbeit besser bekannt werden – durch attraktivere Internetseiten und die Benennung eines „Medienbeauftragten“. Das Papier beschreibt die Einbindung der BVen in die Haushaltsplanung: Ihnen seien bezirksbezogene Haushaltsansätze vorgestellt worden. Hasenclever moniert aber, dass seine Anträge zum Haushalt nichts bewirkt hätten.

Florian Kötter aus dem OB-Büro bezeichnet die Arbeit an den Regeln als „sehr fruchtbar“. Die Kritik der BVen sei berechtigt, denn: „Wir haben ein Performance-Problem.“ Nicht immer seien die Rechte der BVen beachtet worden. Er plädiert für „mehr Kommunikation“ zwischen Verwaltung und Gremien. Einiges werde nun umgesetzt. So habe das Gebäudemanagement Listen mit Bauvorhaben in den Bezirken vorgelegt. Auch die Arbeit am Beschluss-Controlling habe begonnen.

Gabriele Ebert (SPD), Bezirksbürgermeisterin in Uellendahl-Katernberg, sagt: „Ich habe das Gefühl, dass es schon besser geworden ist.“ Die Arbeit an den Regeln sei „ausgesprochen wichtig“, sagt sie. Die müsse weitergehen, betont Harald Scheuermann-Giskes (SPD), Bezirksbürgermeister in Ronsdorf. „Das ist noch nicht alles hundertprozentig.“ Ihm ist die Öffentlichkeitsarbeit wichtig. In Vororten wie Ronsdorf und Cronenberg sei die BV bekannt, aber in größeren Stadtteilen würden viele das Gremium gar nicht kennen.

Hans-Hermann Lücke (CDU), Bezirksbürgermeister in Barmen, nennt die aktuelle Vorlage „Zwischenfazit“. Es seien noch nicht alles geregelt, etwa die Möglichkeit, in Streitfragen Rechtsberatung einholen zu dürfen. Auch Eberhard Hasenclever hat noch Wünsche. So sollte das Regelwerk „Umsetzung der Gemeindeordnung“ heißen, findet er. Denn das sei seit Einführung der Bezirksvertretungen 1974 nicht vollständig geschehen. 

Diese und weitere Forderungen finden sich in einem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD in der BV Langerfeld-Beyenburg, etwa bei den Gesprächen bis Ende Mai zu einem Ergebnis zu kommen und zu klären, wer dafür zuständig ist, Landesgesetze den Betroffenen zu vermitteln.

Am Montag muss der Rat entscheiden, ob die Verwaltung die Regeln umsetzen und die Hauptsatzung überarbeiten soll.