Stadtsauberkeit Neues Mehrwegkonzept aber keine Verpackungssteuer für Wuppertal
Wuppertal · Fraktionsübergreifend wurde ein Antrag für mehr Sauberkeit in der Stadt im Umweltausschuss gestellt. Dieser wird im Stadtrat endgültig entschieden.
Beim Thema Mehrweg- und Einwegverpackung bei Speisen und Getränken zum Mitnehmen ist in letzter Zeit viel Bewegung zu verzeichnen: Das Bundesverfassungsgericht hatte die kommunale Steuer, die in Tübingen auf Einweggeschirr erhoben wird, für rechtens erklärt. Seit Einführung der Steuer und Beginn des Rechtsstreits blicken Kommunen deutschlandweit auf die Entwicklung.
In Wuppertal gab es mehrere Bürgeranträge, die eine entsprechende Steuer auch hier fordern. Die Verwaltung hat allerdings empfohlen, diese abzulehnen und der Umweltausschuss folgte der Entscheidung ohne Diskussion mit vier Gegenstimmen. Die Verwaltung schreibt in ihrer Empfehlung – die allerdings von 2023 ist und damit aktuelle Entwicklungen noch nicht aufführt – dass eine solche Steuer erst geprüft werden solle, wenn Rechtssicherheit bestehe und Erfahrungen anderer Kommunen berücksichtigt werden könnten. Auf Nachfrage beim Presseamt heißt es: „Substanziell hat sich an der Aussage von 2023 nichts geändert.“ Deshalb nutze man noch die alte Antwort und Argumentation, da diese weiterhin gültig sei. Nach Angaben der Stadtsprecherin sei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch nicht rechtskräftig.
Erneut wurde auch auf die Genehmigung des Kommunal- und Finanzministeriums des Landes verwiesen, die nötig wird, sobald eine Steuer erstmalig erhoben oder erneut eingeführt werden soll. Arif Izgi, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärte auch im Ausschuss erneut, dass eine einheitliche landes- oder bundesweite Regelung vor einer Einzellösung notwendig sei und in Wuppertal deshalb kein Vorstoß in diese Richtung erfolgen solle.
Allerdings haben sich im Vorfeld der Sitzung mehrere Fraktionen für einen anderen Antrag zusammengesetzt: SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und das Linke Bündnis haben in Sachen Mehrweg einen Konsens gefunden. Im Ausschuss wird von den Sprechern der beteiligten Fraktionen die Zusammenarbeit sehr gelobt. Der Antrag, der mit zwei Gegenstimmen angenommen wurde, setzt sich aus mehreren Punkten zusammen.
So wird mit dem Antrag der Verwaltung der Auftrag erteilt, gemeinsam mit Gastronomiebetrieben, Bäckereien, Anbietern von Mehrwegverpackungen sowie AWG und ESW ein umfassendes Konzept zu erarbeiten, das die Nutzung von Mehrwegverpackungen erhöht – und damit auch die Sauberkeit im öffentlichen Raum. Damit soll auch die Mehrwegangebotspflicht bekannter gemacht werden. Um keine Insellösungen zu erzeugen, sei eine Zusammenarbeit im Bergischen Städtedreieck mit Solingen und Remscheid angestrebt.
Zudem wird – sollte das Verhältnis von Kosten und Nutzen positiv ausfallen – darin eine präventive Bildungskampagne vorgeschlagen, deren Ziel es sei, die „Vermüllung des öffentlichen Raums durch umweltschädliche Einwegkunststoffprodukte zu reduzieren“.
Mehrwegkonzept bei
Großveranstaltungen angestrebt
Aktuell besteht in Wuppertal bereits ein Einweg-Verbot bei Veranstaltungen, dieses werde aber ebenso wie die Anwendung der Mehrwegangebotspflicht nicht ausreichend kontrolliert und bei Verstößen geahndet, beides solle verstärkt werden. Bei größeren Veranstaltungen werde nach dem Vorbild der Düsseldorfer Rheinkirmes angestrebt, ein Mehrwegkonzept über den Organisator und mithilfe von Dienstleistern umzusetzen.
Über diese Punkte solle die Verwaltung mindestens zweimal in Jahr Bericht erstatten in den betreffenden Ausschüssen für Umwelt sowie in dem für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit.
In dem Antrag wird auf Fördermöglichkeiten hingewiesen und den Nutzen finanzieller und beratender Unterstützung. Zudem sollen Mittel aus dem Einwegkunststofffondgesetz 2025 erstmals ausgezahlt werden. Dabei handelt es sich um eine Abgabe, die Hersteller von Einwegkunststoffprodukten entrichten müssen. Die Stadt Wuppertal habe sich in einem Register beim Umweltbundesamt eingetragen, bislang aber noch keine Bestätigung dafür, heißt es im Ausschuss vonseiten der Verwaltung. Das Gesetz sieht für die „Reinigungs-, Sammlungs-, Entsordungs- und Sensibilisierungsleistungen die Vergabe von Punkten vor“, anhand derer dann die Mittel an berechtigte Kommunen verteilt werden sollen.
In den kommenden Wochen muss der Antrag noch im Finanz- und Hauptausschuss sowie im Rat der Stadt bewilligt werden.
