Antrag der FDP angenommen Wuppertal: Integrationsausschuss stimmt für Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge
Wuppertal · Die Mitglieder des Integrationsausschusses haben in ihrer Sitzung für die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge gestimmt.
Mit elf Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und sechs Enthaltungen ist der Antrag der FDP angenommen worden. Die Grünen und das Linke Bündnis hatten beantragt, dass die Stadtverwaltung auf die Einführung der Bezahlkarte verzichtet – basierend auf der sogenannten „Opt-Out-Regelung“ im Gesetzentwurf des Landes NRW. Diese erlaubt den Kommunen, selbst über die Einführung der Karte zu entscheiden. Der gemeinsame Antrag von den Grünen und dem Linken Bündnis wurde mit elf Nein-Stimmen, vier Ja-Stimmen und drei Enthaltungen abgelehnt.
„Es ist niederschmetternd. Es spiegelt leider die Stimmung im Land wieder. Trotz der Aussage der Verwaltung in der Informationsvorlage, dass es zu erheblichem Mehraufwand kommt, dass es nicht gut durchdacht ist, was da eingeführt wurde, gibt es eine Mehrheit“, zeigt sich Anne Jebbari (Grüne) bestürzt.
„Wir sind froh, dass wir heute eine Entscheidung für die Einführung einer Bezahlkarte treffen konnten“, sagt der Ausschussvorsitzende Lukas Twardowski (SPD). „Jetzt warten wir ab, was im Rat der Stadt Wuppertal noch passiert. Ich gehe aber davon aus, dass es auch im Rat ein positives Votum gibt.“
