Wuppertal Paschalis-Antrag: Darum spielt die SPD ein riskantes Spiel
Die Abberufung des Dezernenten für Bürgerbeteiligung kann die Sozialdemokraten teuer zu stehen kommen.
Wuppertal. Die Würfel sind gefallen. Panagiotis Paschalis soll gehen. Der Sozialdemokrat ist bei seinen Genossen im Wuppertaler Rathaus dermaßen in Ungnade gefallen, dass eine weitere Zusammenarbeit unmöglich zu sein scheint. Vor allem zwischen Oberbürgermeister Andreas Mucke, ebenfalls Sozialdemokrat, und dem im März 2015 gewählten Beigeordneten ist das Tischtuch hoffnungslos zerschnitten, seit Paschalis in einer öffentlichen Erklärung den Eindruck erweckte, er habe seinen Chef zu rechtlich korrektem Handeln bewegen müssen. Es liegt nahe, dass Mucke das als illoyal empfinden kann, Frieden ausgeschlossen.
Die Modalitäten für die Abwahl eines Beigeordneten sind in der Landesverfassung sehr genau geregelt. Der Abwahlantrag muss von der Hälfte der Ratsmitglieder unterschrieben werden. Der Antrag selbst wird im Rat nicht mehr debattiert. Notwendig ist dann eine Mehrheit von zwei Dritteln. Für Wuppertal bedeutet das, dass von 66 Mandatsträgern 44 für die Abwahl des Beigeordneten Panagiotis Paschalis stimmen müssen. Das sollte kein Problem sein. Eigentlich.
SPD und CDU verfügen gemeinsam über 38 Stimmen. Die Grünen haben zehn Sitze im Rat, die FDP vier. Alle Parteien haben bereits mehr oder weniger deutlich mitgeteilt, Paschalis aus dem Amt haben zu wollen. Aber es gibt auch Unwägbarkeiten. Dass die CDU geschlossen gegen den SPD-Dezernenten stimmen wird, erscheint sicher, aber sie wird dies mit Forderungen an die SPD verbinden. Auch die FDP dürfte sich die Blöße nicht geben, zu bellen, um dann nicht zu beißen. In der SPD-Fraktion soll Paschalis aber auch Befürworter haben. Wie viele das sind, ob es sie überhaupt gibt, wird erst klar, wenn die Namen unter den Abwahlantrag kommen müssen. Die Grünen haben bereits gesagt, dass sie mitstimmen werden. Sie allerdings nennen schon einen Preis. Mehr Bürgerbeteiligung durch wenigstens eine Stelle mehr im Rathaus, angesiedelt beim Oberbürgermeister. Bisher kümmern sich zwei Mitarbeiter um die Organisation des gedeihlichen Miteinanders der Wuppertaler mit Wuppertal.
Während die Grünen also noch für einen überschaubaren Preis für das Ende der kurzen Ära Paschalis zu haben sind, könnte die CDU den Preis nach oben treiben. Dass sie grundsätzlich gegen das neue Dezernat für Bürgerbeteiligung und Beteiligungsmanagement waren, heißt nicht unbedingt, dass sie das Problem der SPD nun zum Nulltarif beseitigen helfen. Dazu sind in der Kooperation zu viele Fragen offen. Was zum Beispiel geschieht mit dem notwendigen Haushaltsausgleich, wenn der kulturinteressierte Oberbürgermeister nach dem Deckel auf dem Topf für die Kulturfinanzierung auch noch andere Töpfe öffnen will? Der Kulturdezernent will im Frühjahr 2018 wiedergewählt werden. Er trägt das Parteibuch der CDU. Was ist mit der Seilbahn, die von der SPD sehr gewünscht, von Teilen der CDU-Fraktion aber auch sehr abgelehnt wird? Und was ist vor allem mit der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft. Die ist hoch verschuldet, und noch weiß niemand, ob sie eine wirtschaftliche Zukunft hat. Während es für die SPD einem Tabubruch gleichkäme, die GWG abzuwickeln, ist das für die CDU nicht ausgeschlossen.
Mit der Ankündigung die Abwahl von Panagiotis Paschalis zu beantragen, hat die SPD nun ein Ventil geöffnet, das sie vermutlich nicht mehr schließen kann. Nun muss die Abwahl des ungeliebten Genossen gelingen. Geschieht das nicht, ist das erstens eine Ohrfeige für den Oberbürgermeister aus den eigenen Reihen. Zweitens verlöre Andreas Mucke seine Autorität im Verwaltungsvorstand. Er wäre innerhalb des Rathauses bis zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020 eine sogenannte lame duck, ein Funktionsträger ohne Perspektive, Macht und Durchschlagskraft. Für die SPD und ihren OB ist der Abwahlantrag also ein riskantes Unterfangen. Es steht viel auf dem Spiel.
