In einer etwa einstündigen Sitzung hat die Vorsitzende Richterin sich erst einmal die Argumente des Klägers, Ulrich Schmidt von der Interessengemeinschaft Fahrradstadt, und des Beklagten, der Stadt Wuppertal, angehört.

Bisher, so sagen alle Beteiligten, habe es keine Anzeichen für eine Entscheidung gegeben. Das Gericht will das Urteil in etwa zwei Wochen per Post an die Beteiligten senden.

Laut Norbert Kleine, dem stellvertretenden Sprecher des Verwaltungsgerichts, hat die Richterin besonders die Stadt zur Gefahrenlage befragt, die diese als Begründung für das Radfahr-Verbot angeführt hatte. Auf Grundlage dessen könne eine Stadt Verbote für den Radverkehr aussprechen, so Klein. Wobei das „kann“ juristisch auf einen Ermessensspielraum der Stadt hindeute, den das Gericht nur bedingt einschränken könne. „Das Gericht kann nur überprüfen, ob die Verwaltung bei der Begründung Fehler gemacht hat“, erklärte er die Möglichkeiten des Gerichts. Aufgrund dessen werde das Urteil gefällt.

Der Kläger Ulrich Schmidt rechnet sich unterdessen weiter gute Chancen aus. „Ich hoffe, dass die Richterin die Ermessungsfehler der Stadt und die Sperrung der B7 als unrechtmäßig erkennt“, sagte er. Die Richterin habe sich in jedem Fall Mühe gegeben, kritisch nachzufragen — etwa, wenn es um die Busspurbreite und Gefahrenlage ging.

Auch die Stadt, die durch je eine Mitarbeiterin des Verkehrs- und des Rechtsressorts vertreten war, sieht sich nach wie vor im Recht. Stadtsprecher Thomas Eiting sagte: „Wir gehen weiter davon aus, dass unsere Gründe für die Sperrung gerechtfertigt sind.“

Schmidt hatte Klage eingereicht, weil er der Ansicht ist, dass die größere Gefahr für radfahrer auf der Ausweichstraße Aue liege. „Da gibt es alle paar Meter eine andere Vorfahrtssituation und gefährliche Einmündungen, bei denen es zu Unfällen mit Autos kommen kann.“ ecr