Rauchverbot: Stadt kontrolliert nicht mehr
Die Stadt reagiert auf das Urteil. Wuppertals Wirte sind irritiert.
Wuppertal. Das Wuppertaler Ordnungsamt reagiert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und wird in kleinen Kneipen, die nur einen Raum haben und keine Speisen anbieten, nicht mehr kontrollieren, ob das Rauchverbot eingehalten wird. Das bestätigte Klaus Wolter, Abteilungsleiter im Ordnungsamt, am Mittwoch auf Nachfrage der WZ. Wolter geht davon aus, dass ein Wirt, der sich gegen ein Bußgeld wehrt, vor Gericht gewinnen würde. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat seiner Ansicht nach klare Signalwirkung auch für NRW.
"Wenn die Rauchverbote in Baden-Württemberg und Berlin verfassungswidrig sind, hat das natürlich Auswirkungen für NRW", ist sich Jürgen Kumpfe sicher. Er ist so etwas wie der Doyen der Szene-Gastronomie im Luisenviertel und hat gerade für "gewaltig viel Geld", den konkreten Betrag nennt er auch auf Nachfrage nicht, sein "Katzengold" nichtraucherfreundlich aus- und umgebaut. "Wir sind den ganz sicheren Weg gegangen. Und liegen damit richtig. Denn im Grunde betrifft das Urteil doch wirklich nur die kleinen Läden." So wie den "Jumbo"-Grill oder Fongis Kunst Musik Bistro, kurz KMB.
Selbstverständlich hat auch Flo Horras, der mit Tom Hanrath die "Viertelbar" führt, die Urteilsverkündung aufmerksam verfolgt. Sein Fazit: "Das alte Gesetz bleibt bestehen. Also behalten wir auch unseren Raucherraum bei." Schließlich misst ihre Location an der Luisenstraße mehr als 75 Quadratmeter.
Ebenso wenig verändert Dennis Stange in seinen beiden Lokalitäten etwas. "Im Kaffeehaus bleibt der Raucherraum bestehen und die Arche Noah ist wie gehabt ein Raucherclub", verkündet er gelassen. "Nein, fürs Scoozi ändert sich durch die Urteilsverkündung nichts", konstatiert Betreiberin Lisa Hiller. "Die Nachricht freut mich für die kleinen Betriebe. Aber letztlich ist das Wettbewerbsverzerrung." Im Scoozi wird getrunken und gegessen, um einen Nichtraucherbereich abzutrennen fehlt es dem Lokal schlicht an Platz.
Dass das Bundesverfassungsgericht die Nichtraucherschutzgesetze der Bundesländer für verfassungswidrig erklärt hat, ist nicht für alle Wuppertaler Kneipiers Grund zum Jubeln. "Den einzigen Ausweg zu überleben sehe ich in der Gründung eines Raucherclubs", erklärt Achim Brand.
Der Löwenanteil seiner Café du Congo-Besucher, einer Einraumkneipe jenseits der 75-Quadratmeter-Demarkation, schätzt das Getränkeangebot. Längst hat sich das Lokal aber einen guten Namen als Restaurant gemacht. "Damit ist mein Dilemma beschrieben", so der 43-Jährige. Mit einem generellen Rauchverbot wäre eine Gleichstellung aller Lokale erwirkt, ärgert sich Brand. "Mit diesem Urteil sind meine Überlebenschancen noch geringer als vorher." Außerdem ärgert er sich, über die "Anmaßung, wie in meinen Geschäftsbereich eingegriffen wird.
Irritation herrscht bei "Morena"-Chefin Bettina Brüntrup. In ihrer Weinbar hat sie eine Konzession zum "Aufwärmen vorgefertigter Speisen" plus eine Konzession für die Morena-Pizza. "Ich bin so ein Sonderzwischenfall und muss mich erstmal beim Ordnungsamt erkundigen, was jetzt überhaupt Sache ist."
