Die Kontrolle führte dazu, dass eine Wohnunterkunft sofort nicht mehr genutzt werden darf Razzia in Wuppertal: Elf lebensbedrohliche Mängel entdeckt
Wuppertal · Zahlreiche Vergehen und Mängel sind bei der Razzia bei Problemimmobilien in Wuppertal und weiteren NRW-Städten offengelegt worden. Was dabei entdeckt wurde.
Zahlreiche Vergehen und Mängel seien offengelegt worden, zog NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach Bilanz nach der Razzia in fünf NRW-Städten am vergangenen Donnerstag. Mitarbeiter zahlreicher Behörden – von Bauaufsicht über Gesundheitsamt und Jobcenter bis Polizei kontrollierten insgesamt 55 Gebäude. In Wuppertal hatte die Razzia besondere Folgen für eine Person, die verhaftet wurde, einen Geschäftsinhaber sowie für eine ungenehmigte Wohnunterkunft in Oberbarmen.
In der Stadt waren drei ganz verschiedene Immobilien mit 22 Wohneinheiten Gegenstand der Kontrolle: ein Mehrfamilienhaus an der Berliner Straße mit zwei Ladenlokalen im Erdgeschoss, ein ehemaliges Bordell am Oberbarmer Bahnhof und ein kleines bergisches Haus in Wichlinghausen. Die Ergebnisse dazu werden nur zusammenfassend veröffentlicht.
Insgesamt wurden elf lebensbedrohliche Mängel festgestellt: Es bestanden erhebliche Brandschutzmängel insbesondere bei den Rettungswegen, es gab offenes Feuer mit Gasbrennern und erhöhte Brandgefahr durch Elektrogeräte. Darüber hinaus wurden elf weitere bauordnungsrechtliche Mängel festgestellt. Elf Nutzungsuntersagungen wurden verhängt: Der Gebäudeteil des ehemaligen Bordells, der ungenehmigt als Wohnraum genutzt wurde, wurde noch am Tag der Razzia geschlossen.
Zudem zählten die Behördenmitarbeiter 32 wohnungsrechtliche Mängel: In 14 Wohnungen gab es keine funktionierende Heizung, fünf Wohnungen waren mit Schimmel befallen, zehn Wohnungen hatten defekte Fenster. Zwei Klingelanlagen waren nicht funktionsfähig. In vier Fällen werden die Behörden jetzt prüfen, ob eine Überbelegung vorliegt.
70 Meldeverstöße wurden festgestellt: In 63 Fällen nahm das Meldeamt Abmeldungen von Amts wegen vor und in sieben Fällen Neuanmeldungen. Solche Razzien haben auch das Ziel festzustellen, ob Menschen aus dem Ausland nur zum Schein angemeldet sind, um staatliche Hilfen wie etwa Kindergeld zu beziehen. Die Razzia erbrachte in vier Fällen den Verdacht auf Kindergeldbetrug. Eine Person muss möglicherweise damit rechnen, dass die Stadt Kindesunterhalt zurückfordert.
In einer Immobilie wurde eine Person angetroffen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, den die Polizei dann vollstreckte. Fünf Personen werden verdächtigt, falsche Ausweispapiere zu nutzen, eine hat eine Ordnungswidrigkeit begangen, weil sie keinen Pass vorlegen konnte.
Auch hygienische Verhältnisse wurden kontrolliert: Es gab einen möglichen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz, durch das Veterinäramt wurden vier Hunde in Obhut genommen und ein Ladenlokal wurde wegen gravierender hygienischer Mängel sofort geschlossen. Zwei weitere Verfahren wurden wegen möglicher gewerberechtlicher Ordnungswidrigkeiten eingeleitet. In Sachen Schwarzarbeit sind die Behörden auf zwei Fälle gestoßen, in denen sie nun prüfen, ob ein Verstoß gegen das Mindestlohngesetz vorliegt.
