FOC Remscheid gegen Döppersberg-Umbau der Stadt
Die Nachbarstadt klagt nicht nur gegen das FOC, sondern auch gegen den Neubau für Primark und die Geschäftsbrücke.
Wuppertal. Die Stadt Remscheid hat angekündigt, nicht nur gegen die Pläne der Stadt Wuppertal zum Bau eines Factory Outlet Centers in der Bahndirektion zu klagen, sondern die Klage auf den Investorenkubus und auf die Bebauung der Geschäftsbrücke auszuweiten. Hätte die Klage der Nachbarstadt Erfolg, dann würde von dem großen Projekt Umbau Döppersberg nicht viel mehr als eine neue Verkehrsführung der B 7 und ein großer leerer Bahnhofsvorplatz übrig bleiben. Doch das ist nach Einschätzung von Politik und Verwaltung auszuschließen.
„Wuppertal hat mit seiner Klage gegen das Designer Outlet Center in Remscheid-Lennep den ersten Stein ins Wasser geworfen. Jetzt darf sich niemand wundern, dass das Wellen schlägt“, sagt Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz. Sein Angebot gilt weiterhin: Zieht Wuppertal seine Klage gegen das DOC in Lennep zurück, dann klagt Remscheid nicht gegen die Pläne für den neuen Döppersberg.
Die Erweiterung der Remscheider Klage auf den Investorenkubus und die Geschäftsbrücke, an deren Rändern Läden gebaut werden sollen, begründet Remscheids Oberbürgermeister so: „Wir wollen mehr Transparenz in der Frage, wie stark unsere Einzelhandelsinteressen von den Planungen in Wuppertal berührt sind. Unser Ziel ist nicht, den Umbau des Döppersbergs zu verhindern.“
Klaus Jürgen Reese (SPD) zeigt sich überrascht von der Verschärfung des Streits zwischen den Nachbarstädten. „Das ist schon eine sehr eigenartige Diskussion. Ich sehe das sehr gelassen, denn für den Umbau am Döppersberg gibt es einen rechtsgültigen Bebauungsplan. Und wenn für den Investorenkubus keine Baugenehmigung vorläge, dann hätte Signatur Capital doch gar nicht mit dem Bau des Geschäftsgebäudes begonnen“, sagt Reese.
Der Investor Signature Capital verwirklicht nicht nur das Geschäftsgebäude für den Textilhändler Primark, sondern ist auch für die Bebauung der Fußgängerbrücke zum Hauptbahnhof mit Ladeneinheiten zuständig. In der vergangenen Woche hatte der Ausschuss für Stadtentwicklung einstimmig der Verpflichtung einer auf Bau- und Planungsrecht spezialisierten Anwaltskanzlei zugestimmt. Die soll die Stadt Wuppertal bei ihrer Klage gegen das DOC in Remscheid-Lennep beraten.
Die Tatsache, dass der Beschluss aufgrund einer Verwaltungsvorlage getroffen wurde, wertet Burkhard Mast-Weisz als Hinweis, dass die Verwaltung in Wuppertal den Konfrontationskurs steuere. Mast-Weisz kündigte weitere Gespräche an. Den Wettlauf der Investoren ziehe er einem Rechtsstreit zwischen den Städten vor.
„Wir sind völlig überrascht, weil Remscheid nun gegen den Döppersberg klagt, um den Wuppertal jahrzehntelang gekämpft hat. Das geschieht ohne Vorwarnung. Wir werden die Ratsgremien darüber informieren und die Klage zurückweisen. Rechtlich sehen wir der Klage gelassen entgegen, für die Bergische Zusammenarbeit ist sie aber ein herber Rückschlag“, sagt Stadtdirektor Johannes Slawig.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Müller sieht keine Veranlassung, erneut über die Klage Wuppertals nachzudenken. „Wir sind in der Pflicht, die Interessen der Investoren in Wuppertal zu wahren. Remscheid will gegen Dinge klagen, die unstrittig sind“, sagt Müller. „Einen Rückzug der Klage Wuppertals kann ich mir nicht vorstellen. Ich habe ein politisches Interesse daran, die Einrichtung eines Factory Outlet im Oberzentrum Wuppertal zu sehen“, betont Klaus Jürgen Reese.
