Sozialticket: Wuppertal lehnt die Einführung ab
Stadt darf und will die Kosten von 1,3 Millionen Euro nicht übernehmen, teilt Kämmerer Johannes Slawig mit.
Wuppertal. Die Wuppertaler Hartz-IV- und Wohngeldempfänger werden nicht in den Genuss eines Sozialtickets kommen, auch wenn der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) die Einführung eines solchen Tickets als einjähriges Pilotprojekt beschlossen hat. Kämmerer Johannes Slawig (CDU) hatte während der jüngsten Sitzung des Stadtrats erklärt, dass sich die Stadt Wuppertal aufgrund ihrer desolaten Haushaltslage nicht an dem Ticket beteiligen werde. Die zu erwartende Kostenerstattung an die Wuppertaler Stadtwerke (WSW) bezeichnete Slawig als freiwillige Leistung — und eine solche ist einer Stadt, die sich im Nothaushaltsrecht befindet, nicht erlaubt. „Wenn der VRR ein Sozialticket einführen möchte, dann muss er auch die Finanzierung sicherstellen“, sagte Slawig am Mittwoch.
In der Tat hat der VRR die Einührung des Sozialtickets der Entscheidung der jeweiligen Städte überlassen, wie VRR-Sprecher Johannes Bachteler am Mittwoch erklärte. Wuppertal hat nun Zeit, sich bis zum 30. September beim VRR zu melden, und zu erklären, dass im Tarifgebiet der Stadt das Sozialticket nicht gelten soll.
Das Land NRW unterstützt die Einführung des Sozialtickets mit 30 Millionen Euro im Jahr 2011. Die Stadtwerke hätten Mindereinnahmen in Höhe von etwa 2,1 Millionenhöhe zu erwarten gehabt, die dann wiederum von der Stadt gegenzufinanzieren gewesen wären. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass sich auch mit der Landesförderung ein jährlicher Zuschussbedarf von zirka 1,3 Millionen Euro ergeben hätte.
Die Diskussion um das Sozialticket hat in Wuppertal zudem eine politisch brisanten Hintergrund. Die von der CDU abgespaltene CDB-Fraktion, genauer gesagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl Fridrich Kühme, hatte dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Simon unterstellt, dass dieser sich mit Hilfe der Grünen zum Vorsitzenden der verbandsversammlung hätte wählen lassen — und im Gegenzug dazu seine politische Zustimmung zum Sozialticket signalisiert hatte. Simon war von Kühme unterstellt worden, er habe dies getan, um höhere Sitzungsgelder zu erhalten.
Dies hatte Simon empört zurückgewiesen und darauf hingewiesen, dass es keine Sitzungsgelder für Sitzung der Verbandsversammlung gebe. Seine Aussage wurde vom VRR bestätigt.
Der Verwaltungsrat des VRR hat für die Einführung gestimmt, sein Vorsitzender ist der Neusser Oberbürgermeister Herbert Napp (CDU).
