Sparpaket: Massive Kritik an Jung und Slawig
Gewerkschaft Verdi und Teile der Stadtrats-Opposition lehnen die Konsolidierungsvorschläge als unausgegoren ab.
Wuppertal. Sowohl bei der Gewerkschaft Verdi als auch bei Teilen der Opposition im Wuppertaler Stadtrat ist das von Kämmerer Johannes Slawig (CDU) vorgestellt Sparpaket auf massive Kritik gestoßen.
„Die von Oberbürgermeister und Kämmerer vorgestellten Eckpunkte des Haushaltssanierungsplanes sind nur in Teilen geeignet, der Stadt wieder Perspektive und Zukunftsfähigkeit zu verschaffen“, urteil Daniel Kolle von der Gewerkschaft Verdi. Kolle lehnt insbesondere die geplanten Kürzungen im Bereich der Kultur und beim Personal ab.
Kolle geht davon aus, dass den Wuppertaler Bühnen die Insolvenz droht, wenn der Betriebskostenzuschuss wie geplant um zwei Millionen Euro abgesenkt werden wird. Der stellvertretende Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Wuppertal-Niederberg fordert folgerichtig, auf die Senkung des Zuschusses zu verzichten.
Die geplante Streichung von eta 120 Stellen in der Wuppertaler Verwaltung bezeichnet er als „Abbau städtischer Leistungen durch die Hintertür“. Schon die letzte „Personalkürzungsorgie“ habe die städtischen Mitarbeiter an die Grenzen der Belastbarkeit geführt. Kolle fordert daher ein schlüssiges Personalkonzept.
Die Wuppertaler Linke beschwert sich über die Berichterstattung der WZ. Der Stadtverordnete Bernhard Sander habe sich nicht gegen die Zuwendung des Landes in Höhe von 72 Millionen Euro ausgesprochen, sondern gegen den daraus resultierenden Sparzwang. Die Linke wiederholt ihre Kritik, dass die Stadtspitze die Annahmen der zukünftigen Wirtschaftsentwicklung zu positiv zeichnet. „Der automatische Zwang, im Falle einer Zuspitzung der Wirtschafts- und Finanzkrise weiter im Haushalt kürzen zu müssen, wird noch viele Zumutungen für die Wuppertaler mit sich bringen“, prognostiziert Sander.
Die Fraktion der Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) ist der Meinung, dass das Steuer- und Sparpaket keinen Beitrag für die Sanierung des Wuppertaler Haushalts leiste. Es werde vielmehr komplett dafür benötigt, die aufgelaufenen Kassenkredite zu finanzieren, ergo gingen die eingesparten Summen an die Banken.
WfW-Vize-Fraktionschef Günter Schiller rechnet vor, dass sich die Kassenkredite im Endstadium auf etwa 1,7 Milliarden Euro summierten. Bei einem Zinssatz von 2,5 Prozent belaufe sich der Schuldendienst auf 42,5 Millionen Euro — dies sei die Summe, die von der Stadt eingespart werde. Schiller konstatiert: Solange der Abbau der Altschulden nicht in Sicht ist, müssten diese Zinsausgaben aus dem laufenden Haushalt bestritten werden.
„Diese Sparpaket wäre gar nicht erforderlich, wenn die Ratsmehrheit die entstandenen Haushaltsdefizite in der Vergangenheit nicht aus Bequemlichkeit und Opportunismus achselzuckend hingenommen und leichtfertig mit Krediten finanziert hätte“, moniert Schiller das Verhalten von CDU und SPD in der großen Kooperation.
Klaus-Jürgen Reese, Fraktionschef der Wuppertaler Sozialdemokraten, unterstützt indessen das vorgestellte Sparpaket. Reese geht davon aus, dass ab 2016 sogar Schulden getilgt werden können und die dadurch sinkenden Zinszahlungen verhinderten, dass Wuppertal aufgrund der sinkenden Landeszuschüsse erneut in eine finanzielle Schieflage gerate. Die SPD-Fraktion will nun die Sparvorschläge prüfen.
