Politik SPD-Chef Köksal: Kernbündnis steht für Kernstillstand
Wuppertal · Der wiedergewählte Vorsitzende des SPD-Unterbezirks gibt sich kämpferisch für die Wahl im September.
Ein Kernbündnis, das für „Kernstillstand“ steht. Ein „kaputter Kernreaktor“, den es „abzuschalten gilt“. Servet Köksal, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Wuppertal, gab sich auf dem Parteitag kämpferisch und sparte nicht mit Kritik an CDU und Grünen. „Sie tun der Stadt nicht gut.“ In seiner Rede auf dem Parteitag am Samstag in der Gesamtschule Else Lasker-Schüler stimmte er seine Genossen auf die Kommunalwahl 2020 ein — und zog zudem Bilanz seiner elf Monate im Amt. Gemeinsam mit Sabine Schmidt war er im April 2019 an die Spitze des Unterbezirks gewählt worden. Am Samstag wurde das Duo bestätigt.
Köksal machte deutlich, dass man sich in der Europawahl im vergangenen Jahr ein anderes Ergebnis gewünscht hätte. Auch die weiteren Resultate hätten gezeigt, „dass es noch Luft nach oben gibt“. Aber, so der Vorsitzende, „die SPD hat diese Luft.“ Der Ausgang in Hamburg, auch das wurde deutlich, hat in Wuppertal Hoffnung gemacht. „Die SPD kann Wahlen gewinnen“, so Köksal, aber nur im Team. „Wir sitzen alle in einem Boot.“ Die SPD in Wuppertal „ist quicklebendig“.
Das Team sei in der Stadt gut aufgestellt, sagte er, lobte die Arbeit der Ehrenamtler, der Mandatsträger. Andreas Mucke, amtierender Oberbürgermeister und designierter OB-Kandidat, hole „aus einem 24-Stunden-Tag 28 Stunden heraus“, nannte Köksal ein Beispiel. Er selbst werde die verbleibenden 197 Tage bis zur Wahl kämpfen, damit die SPD die Stadt gestalten könne. „Und dafür, dass Wuppertal einen roten Oberbürgermeister behält.“
Der außerordentliche Parteitag, an dem die SPD das Wahlprogramm vorstellen wird, ist für den 21. März angesetzt. Köksal gab aber schon einmal einen Ausblick. Vor allem mit den Sozialthemen will seine Partei in Wuppertal punkten. Antworten geben, „damit die Menschen erkennen, dass die SPD unverzichtbar ist“. Wuppertal sei immer eine soziale Ideenschmiede gewesen, betonte Mucke. Ein wichtiger Aspekt: Bildung und ein gerechter Zugang für Alle dazu. „Politik machen für viele und nicht für wenige.“ Die siebte Gesamtschule sei ei wichtiges Ziel.
Klar äußerten sich alle Redner gegen Rechts, schon im Hinblick auf die Demo in Wuppertal am Nachmittag. Hanau, Halle, der Mord an Walter Lübcke — es gebe viele Beispiele für rechtsextremistische Taten, machte Köksal deutlich. Er nannte „menschenverachtende“ Zitate der AFD. „Worte lassen Taten folgen“. Der AFD sage er deutlich: „Ihr seid nicht das Volk.“ Die SPD stelle sich Rechts in den Weg, „auf uns kann sich unser Land verlassen.“ Ebenso wie der OB hob er Helge Lindh, Wuppertals SPD-Vertreter im Bundestag, hervor. „Er ist ein Vorbild für alle, wie man sich gegen Rechts stellen muss“, sagte Mucke. Antisemitismus sei ein „Merkzeichen einer zurückgebliebenen Kultur“, zitierte der OB Friedrich Engels. Und NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann stellte klar: Die AFD ist kein politischer Konkurrent, „sondern ein Feind der Demokratie“.
