Stadt gewinnt die „Eiswette“ — und baut neues Salzlager
Die Erhöhung der Grundsteuer B als Ersatz für die Winterdienstgebühren zahlt sich seit 2013 für die Stadtkasse aus.
Wuppertal. Weiße Weihnachten — das hat es zuletzt in Wuppertal 2010 gegeben. Auch 2017 erfüllten sich die Hoffnungen vieler Wuppertaler Romantiker auf tief verschneite Wälder nicht. Dass der Winterdienst 2017 ein insgesamt recht ruhiges Jahr erlebte, kommt der Wuppertaler Stadtkasse zugute. Milde Winter bedeuten geringere Ausgaben für die Stadt.
Zum 1. Januar 2013 hatte der Stadtrat die Gebühren für den Winterdienst per Ratsbeschluss abgeschafft. Allerdings wurde im Gegenzug die Erhöhung der Grundsteuer B um 20 Prozentpunkte beschlossen. Eine auf Jahre sichere Einnahmequelle im Gegensatz zu den Gebühren. Während Gebühren nach dem Aufwand berechnet werden, den die Stadt leisten muss, bleiben die Steuern stabil — unabhängig davon, ob es stürmt oder schneit.
2,3 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen pro Jahr setzt Kämmerer Johannes Slawig seitdem im Haushaltsplan an. Aus den Gebühren für den Winterdienst wurden Steuern, das zahlte sich für die Jahre 2013 und folgende aus. In den Jahren 2009 und 2010 hatte es noch sehr strenge Winter im Bergischen Land gegeben, die ungewöhnlich hohe Kosten verursacht hatten, weshalb diese Entwicklung nicht absehbar war.
„2013 wurden 400 000 Euro weniger ausgegeben als über die Steuer eingenommen, 2014 waren es 700 000 Euro“, berichtete Johannes Slawig. Für 2015 berechnete Norbert Dölle, Ressortleiter Finanzen, die Überdeckung sogar auf 438 828 Euro. 2016 betrug sie immerhin noch 390 000 Euro. Auch für 2017 rechnet Stadtkämmerer Johannes Slawig fest mit einer Überdeckung, die endgültige Abrechnung liegt noch nicht vor. Bis auf eisige Tage zum Jahresbeginn und zwei Tage Schneechaos im Dezember erwies sich der Wuppertaler Winter 2017 aber als recht zahm.
Damit dürfte sich die Umstellung von Gebühren zu Steuern für die Stadt Wuppertal zu einer ähnlich sicheren Sache entwickelt haben, wie einst die traditionsreiche Eiswette für die Bremer Kaufleute. Seit 1829 wird darauf gewettet, ob die Weser am Jahresanfang zufriert oder nicht. Die Verlierer laden die Sieger zum traditionellen Kohlessen ein. Allerdings ist die Weser seit 1947 an den Neujahrstagen eisfrei geblieben. Deshalb wird inzwischen ausgelost, wer bei der Wette auf der sicheren Seite steht.
Bei der Stadt Wuppertal wollte man nach fünf Jahren Zwischenbilanz ziehen, um eventuell über eine Steuersenkung nachzudenken. Eilig hat man es damit aber offensichtlich nicht, denn nun macht der Kämmerer zusätzliche Kosten geltend, die für die Lagerung des Streusalzes erforderlich sind. „Beim Umbau des ESW-Betriebsgeländes am Klingelholl haben wir festgestellt, dass ein Neubau des Streusalzlagers nötig ist. Es besteht sonst die Gefahr, dass Salz im Grundwasser landet. Wir rechnen mit Kosten von rund zwei Millionen Euro, was den Mehreinnahmen der vergangenen Jahre entsprechen würde“, sagt der Kämmerer. Eine Senkung der Grundsteuer B sei daher nicht vorgesehen.
Dass die Stadt eine einmal erhobene Steuer senkt oder gar abschafft, ist aus den vergangenen Jahrzehnten nicht überliefert. Eine Steuersenkung in Wuppertal erscheint angesichts der Verschuldung der Stadt in Milliardenhöhe weiterhin so unwahrscheinlich wie das Zufrieren der Weser zum Jahreswechsel.
