Stadt greift für Beamte tiefer in die Kasse
Tarifabschluss im öffentlichen Dienst fällt 2018 um 500 000 Euro höher als eingeplant aus.
Wuppertal. Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst, den die Gewerkschaft Verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie der Beamtenbund (dbb) mit der Tarifgemeinschaft von Bund und Ländern getroffen haben, wirkt sich auf den Haushalt der Stadt Wuppertal aus. 1015 der insgesamt rund 5000 bei der Stadt und deren Töchtern beschäftigten Mitarbeiter sind Beamte. Sie erhalten 2017 zwei Prozent mehr, ab 2018 nochmals 2,35 Prozent mehr.
„Die Landesregierung hat zugesagt, das Ergebnis des Tarifabschlusses mit einer Verzögerung von drei Monaten auf die 1015 Beamten und 963 Versorgungsempfänger in Wuppertal zu übertragen“, sagt Stadtkämmerer Johannes Slawig.
Da er im städtischen Haushalt für das laufende Jahr eine Steigerung der Personalkosten in Höhe von 1,5 Prozent eingeplant habe, gehe die Rechnung bei einer verbleibenden Zeitspanne von neun Monaten für 2017 auf, so Slawig. Tiefer als geplant wird die Stadt aber 2018 in die Kasse greifen müssen, denn dann schlägt sich die Tariferhöhung für die gesamten zwölf Monate nieder. Slawig rechnet mit Mehrausgaben gegenüber dem Haushaltsansatz in Höhe von 500 000 Euro. Die Gesamtpersonalkosten der Verwaltung liegen bei 220 Millionen Euro pro Jahr.
„Als Einzelposten wäre die Summe zu stemmen, obwohl es kaum Einsparmöglichkeiten an anderen Stellen gibt. Es gibt aber weitere Mehrkosten, die mir große Sorgen bereiten“, sagt der Stadtkämmerer.
Der städtische Haushalt 2017 ist nach 25 Jahren des Schuldenmachens der erste, der ohne Neuverschuldung auskommt. Im Doppelhaushalt 2018/2019 ist per Gesetz ebenfalls die Schwarze Null Pflicht. Allerdings muss der Haushaltsausgleich dann mit 45 statt wie bisher mit 60 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt des Landes NRW geschafft werden.
Zudem kommen höhere Belastungen im Sozialbereich auf die Stadt zu. Die Rettung der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG) würde außerdem mit bis zu 80 Millionen Euro zu Buche schlagen, zusätzliche Zahlungen über das Unterhaltsvorschuss-Gesetz mit etwa vier Millionen Euro.
Eine Erhöhung der Gewerbesteuer schließt Johannes Slawig aus, um Wuppertal als Wirtschaftsstandort konkurrenzfähig zu erhalten. Die Erhöhung der Grundsteuer B auf alle bebauten und nicht bebauten Grundstücke stellt der Kämmerer aufgrund der Haushaltslage nun zur Diskussion.
