Stadt spart beim Winterdienst — Hausbesitzer haben davon nichts
Seit 2013 wird der Winterdienst über die Grundsteuer finanziert. Ins Geld gehen dabei vor allem die Personalkosten bei Schnee-Alarm.
Wuppertal. Jetzt steht es fest. Der Winter 2013/2014 ist bundesweit der viertmildeste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881. Die am Dienstag veröffentlichte Bilanz des Deutschen Wetterdienstes (DWD) findet sich auch in den Zahlen des Winterdienstes in Wuppertal wieder: Beim städtischen Eigenbetrieb für Straßenreinigung (ESW) — er ist für den Räum- und Streudienst zuständig — sind die Salzlager derzeit zu 80 bis 90 Prozent gefüllt. In der Konsequenz daraus wird der ESW beim Aufstocken des Streusalz-Vorrats etwa 500.000 Euro sparen.
Wer als Grundstücksbesitzer angesichts dieser Zahlen jetzt auf eine Kostenentlastung setzt, freut sich zu früh: Seit 2013 wird der Winterdienst in Wuppertal nicht mehr über eine städtische Gebühr, sondern direkt über die Grundsteuer abgerechnet. So verfahren auch andere Großstädte etwa im Ruhrgebiet, während in Solingen und Remscheid nach wie vor eine Gebühr erhoben wird.
Damit finanzieren alle Grundstücksbesitzer den Winterdienst pauschal mit. Nachteil dieser Lösung: Eine Bewegung der Preise nach oben oder nach unten, wie sie mit Blick auf mehrere milde und damit finanziell günstige Winter grundsätzlich möglich wäre, fällt damit weg. Vorteil: Mit der Steuer wurde ein Schlussstrich unter eine jahrelange Diskussion über ein höchst umstrittenes Gebührenmodell gezogen: Jetzt werden alle über die Grundsteuer gleichermaßen für die Verkehrssicherheit im Winter zur Kasse gebeten.
Aber auch jenseits der Streusalzlager geht es beim Winterdienst um viel Geld: Der Jahresaufwand liegt in Wuppertal derzeit bei etwa 2,3 Millionen Euro. Das umfasst neben den Materialkosten — etwa für Salz und Fahrzeuge — vor allem die Aufwendungen für das Personal: Bis zu 600 Mitarbeiter sind stadtweit in Rufbereitschaft, wenn Schnee und Eis angekündigt sind. Je nachdem, wie hart der Winter zuschlägt, fallen im Winterdienst also nicht nur Überstunden, sondern auch Kosten für Bereitschaftsdienste an. Sie allein liegen bei etwa 40.000 Euro an einem Wochenende mit Schnee und Eis. Derzeit wird für den Winterdienst noch der Jahresabschluss für 2013 erstellt. Und der hat es trotz des milden Jahreswechsels 2013/2014 in sich: Von Januar bis April 2013 war der Winterdienst an 55 Tagen im Einsatz — bis es sehr spät Frühling wurde.
Sollte beim Abschluss unter dem Strich dennoch eine Einsparung zusammenkommen, ist sie als Rücklage für die nächsten strengen Winter eingeplant. Sollten diese allerdings ausbleiben, wird über die Höhe der Grundsteuer zu sprechen sein.
