Stadtrat stimmt Stärkung der Bürgerbüros zu
Keine Mehrheit gibt es im Rat für die Resolution der zehn Bezirksbürgermeister.
Wuppertal. Der Rat der Stadt hat am Montagabend ein Maßnahmenpaket verabschiedet, durch das die Situation im Einwohnermeldeamt grundlegend verbessert werden soll. Gleichzeitig wurde vom Rat beschlossen, den Service in den Bürgerbüros Ronsdorf, Cronenberg, Langerfeld und Vohwinkel zu erweitern. Das Konzept soll voraussichtlich ab Mai umgesetzt werden.
Im Einwohnermeldeamt am Steinweg müssen die Bürger seit Jahren insbesondere in den Stoßzeiten vor den Ferien mit stundenlangen Wartezeiten rechnen. Im Sommer des vergangenen Jahres hatte der Rat die Verwaltung daher aufgefordert, ein Konzept mit Verbesserungsvorschlägen vorzulegen. Im Dezember 2016 protestierten die zehn Bezirksbürgermeister und verfassten eine Resolution, in der sie zusätzlich zu den nun beschlossenen Maßnahmen die Einrichtung eines Bürgerbüros in Elberfeld und den Erhalt des Bürgerbüros in Beyenburg forderten. Diese Resolution wurde von der Großen Kooperation aus SPD und CSU aus Kostengründen mehrheitlich abgelehnt.
Servet Köksal (SPD) sprach von einem Kompromiss. „Es freut uns, das Leistungsangebot erweitern zu können, aber wir müssen ehrlich sagen, dass wir nicht alle Wünsche erfüllen können“, so Köksal. Während die Bezirksbürgermeister das Wohl ihrer Stadtteile im Auge behielten, müsse sich der Stadtrat für die Belange der gesamten Stadt einsetzen. Michael Müller (CDU) kritisierte den Beigeordneten Panagiotis Paschalis für die schleppende Umsetzung de Auftrags.
Die Grünen im Rat warfer der Groko aus SPD und CDU vor, sich mit der Ablehung der Resolution über die Wünsche von sechs SPD-Bezirksbürgermeister und vier CDU-Bezirksbürgermeister hinwegzusetzen. „Seit 2010 herrscht Chaos im Einwohnermeldeamt. Erst der interne Druck in ihren Parteien hat sie zum Handeln gezwungen. Die ganze Stadt muss auf der Palme sein, bevor sie die Belange der Bürger ernst nehmen“, kritisierte Marc Schulz (Grüne). Ein großer Wurf, so die Grünen, sei das Konzept nicht. Die Linken lehnen die Pläne ab, weil sie Bezirksbüros in Elberfeld und Beyenburg fordern.
