FDP: Ausbau der L419 wird von Rot-Grün nicht mehr unterstützt
Hafke wirft SPD-Abgeordneten Täuschung vor.
Wuppertal. Der geplante Ausbau der L419 sorgt weiter für Diskussionen. Marcel Hafke, FDP-Landtagsabgeordneter aus Ronsdorf, reagiert auf eine Stellungnahme der Wuppertaler SPD-Abgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann und erklärt: "Die rot-grüne Minderheitsregierung will sich aus der Verantwortung für den Ausbau der L419 stehlen." Hintergrund von Hafkes Äußerung sei die Ankündigung im rot-grünen Koalitionsvertrag, alle neuen Straßenausbaupläne zu stoppen.
Die SPD-Abgeordneten hatten laut Hafke in einer Antwort der Landesregierung ein "Bekenntnis zum Ausbau herausgelesen", meint Hafke und fügt an: "Wenn nun die drei Herren von der SPD sagen, die Landesregierung stehe zum Ausbauplan der L419, dann versuchen sie bewusst, die Bürger zu täuschen." Laut Hafke verweist die Landesregierung in ihrer Stellungnahme zum Bauprojekt auf eine Ausnahmeregelung, falls der Bund bereit wäre, die Baulast für das Projekt zu übernehmen. In eigener Trägerschaft will das Land den Ausbau wohl nicht mehr vorantreiben, konstatiert der FDP-Abgeordnete.
Bleibe es bei dieser Einstellung der Landesregierung, bedeute dies den Verkehrsinfarkt für die Wuppertaler Südhöhen und insbesondere für Ronsdorf.
Nach Angaben der drei Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten geht aus der Stellungnahme des NRW-Verkehrsministers Harry Voigtsberger (SPD) hervor, dass auch die rot-grüne Landesregierung am geplanten Ausbau der L 419 festhalte. Voigtsberger habe geantwortet, dass es bei einer Einstufung des Projekts im Landesstraßenbedarfs- und Ausbauplan bleibe, hatten sie in der WZ berichtet. rom
