Landtag schlägt Kompromiss im Streit um Solardach vor
Zur Auseinandersetzung zwischen der Evangelischen Kirchengemeinde und der Stadt um eine Photovoltaikanlage hat sich nun der Petitionsausschuss geäußert.
Vohwinkel. Kann sie bleiben? Oder muss sie abgebaut werden? Das sind die entscheidenden Fragen im Streit um die nicht genehmigte Photovoltaikanlage der Evangelischen Kirchengemeinde Vohwinkel. Die Stadt verlangt den Abbau der 60.000-Euro-Anschaffung vom Dach des denkmalgeschützten Gemeindehauses an der Gräfrather Straße. Die Kirchenleitung hat schon im vergangenen Jahr angekündigt, es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen zu lassen.
Jetzt befasste der Streit den Petitionsausschuss des Landtags — und der äußert Verständnis für die Haltung der Stadt: Man habe „zur Kenntnis genommen, dass nach Aussagen der Stadt Wuppertal auf keinem einzigen denkmalgeschützten Dach in Wuppertal eine Photovoltaikanlage genehmigt“ worden sei, heißt es in der Stellungsnahme. „Insoweit hat der Ausschuss Verständnis dafür, dass eine auch nur teilweise Genehmigung wegen der Schaffung eines Präzedenzfalles von der Stadt Wuppertal nicht gewollt ist.“ Vorstellbar sei aber eine Lösung, heißt es in dem Schreiben aus Düsseldorf weiter, die den „weitgehenden Erhalt“ der Anlage ermöglichen könnte: „Erforderlich ist hierzu eine Verlagerung auf den nicht denkmalgeschützten Anbau“, so der Vorschlag. Bei einer Umsetzung sei denkbar, „mindestens 50 Prozent“ der Module zu verlagern und weiter zu nutzen. Der Anbau des Gemeindehauses steht nicht unter den Denkmalschutz, er bietet allerdings eine geringere Fläche. Durch „bauliche Veränderungen am Anbau“ könnte sich der Anteil möglicherweise noch erhöhen lassen, so der Petitionsausschuss.
„Die Stadt Wuppertal hat signalisiert, dass sie einen derartigen Antrag konstruktiv begleiten wird.“ Die überzähligen Module müssten im Fall einer solchen Lösung auf einem anderen Gebäude angebracht werden. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Stadt der Kirchengemeinde Hilfe bei der Suche nach einem alternativen Standort für die Anlage angeboten. Ob und wie der Kompromiss zustande kommen wird, ist derzeit noch offen.
Sollte die Solar-Anlage abgebaut werden müssen und sollte es keine Weiternutzung geben, würde der Kirchengemeinde nach eigenen Angaben ein Verlust von 30 000 bis 40 000 Euro entstehen.
Empfehlung Der Petitionsausschuss empfiehlt den Kompromiss. Im Wortlaut heißt es: „Der Ausschuss ist davon überzeugt, dass bei Begehung dieses Weges die betriebswirtschaftliche Seite (Einspeisevergütung) bestmöglich berücksichtigt werden kann. Auch kann die Kirchengemeinde an ihrem umweltpolitischen Ziel festhalten, ’Zeichen für die Zukunft’ zu setzen. Zugleich setzt sie in Umsetzung dieser Vorschläge auch Zeichen für die Baukultur.“
