Elberfeld Streit um Platzvergaben: Mucke mischt sich ein
Elberfeld. · Diskussion um Veranstaltung von Milli Görüs hat ein Nachspiel in der Bezirksvertretung.
In die Diskussion um die Vergabe von Plätzen an Organisationen und Vereine wie Milli Görüs hat sich Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) eingeschaltet — und Bezirksbürgermeister und Parteikollegen Hans-Jürgen Vitenius gestärkt. Dieser hatte im Mai einen knappen Beschluss der Bezirksvertretung „beanstandet“, wonach künftig „keine öffentlichen Plätze mehr für Organisationen mit rassistischem oder antisemitischem Hintergrund zur Verfügung“ gestellt werden, wie es damals hieß.
Das könne eine BV aber gar nicht entscheiden und widerspreche gültigem Recht, bekräftigt Vitenius jetzt auf WZ-Anfrage. Eine Organisation oder einen Verein als rassistisch oder antisemitisch einzustufen und zu verbieten, obliege dem Verfassungsschutz. Der Beschluss der BV müsste also widerrufen werden, so Vitenius.
Nicht klar wurde allerdings, ob Vitenius überhaupt berechtigt sei, eine solche „Beanstandung“ zu treffen. „Es ging um rechtliche Fragen zur Gemeindeordnung“, erklärt der Bezirksbürgermeister. Passend dazu gab es einen erneuten Antrag von Milli Görüs für ein Herbstfest im kommenden Oktober. Der steht nun für die Sitzung der BV am Mittwoch, 11. September, auf der Tagesordnung. Ebenfalls darauf zu finden: Ein Schreiben von Oberbürgermeister Andreas Mucke, in dem er Vitenius’ Entscheidung mitträgt.
Aufgrund widerstreitender Rechtsauffassungen, schreibt er, und um jegliche Rechtsrisiken zu vermeiden, „werde ich nun in der Sache tätig“. Er beanstande ebenfalls den BV-Beschluss, „da er das geltende Recht verletzt und materiell rechtswidrig ist“. Darüber hinaus sei die Stadt zur Gleichbehandlung aller – nicht verbotenen – Vereine verpflichtet, „da Vereine bis zum Ausspruch eines Vereinsverbotes als rechtskonform gelten“. Das letzte Wort habe nun die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde. est
