Umweltzone: Kritik ohne Ende
15.000 Fahrzeuge dürfen 2009 nicht mehr in die Zonen. Erwartet wird ein Ansturm auf Ausnahme-Genehmigungen. Sie kosten zwischen 10 und 100 Euro.
Wuppertal. Keine Überraschung: Auch bei der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses im Barmer Rathaus mangelte es nicht an kritischen Stimmen zur geplanten Einführung der Umweltzonen in Wuppertal. Wie berichtet, werden sie zum 15. Februar 2009 eingerichtet und sind mit einem Fahrverbot für gut 15.000 ältere Fahrzeuge im Stadtgebiet verbunden.
Betroffen sind, das berichtet Reinhard Behr, Leiter der Straßenverkehrsbehörde in Wuppertal, 5000 privat und 10.000 gewerblich genutzte Wagen. Sie dürfen dann nur noch per Ausnahmegenehmigung in der Umweltzone unterwegs sein. Der dafür vorgegebene Gebührenrahmen bewege sich generell zwischen 10und 100 Euro.
Die Stadt geht aber davon aus, dass der allergrößte Teil der Wuppertaler Sondergenehmigungen zwischen 10 und 50 Euro kostet. 100 Euro werden hingegen bei Ausnahmegenehmigungen für so genannte Sonderfahrzeuge mit zusätzlich eingebauter Technik fällig - wie zum Beispiel TV- und Radio-Übertragungswagen. Deren Genehmigungen sind dann allerdings auch fünf Jahre lang gültig. Konkrete Termine für die Sondergenehmigungen gibt es seitens der Stadt aber noch nicht.
Behr betonte auch, dass es einen großen Spielraum für die Ausstellung der Sondergenehmigungen gibt: Allein dieser Passus umfasse in den Vorgaben an die Stadt Wuppertal ganze elf Seiten. "Gerade für Gewerbetreibende wird es eine Reihe Möglichkeiten geben, um an Ausnahmegenehmigungen zu kommen." Derzeit bemühe man sich in Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Städten darum, eine einheitliche Regelung für die Gebührenerhebung und den Geltungsbereich der Sondergenehmigungen zu finden: Man könne gerade Firmen, die in Umweltzonen verschiedener Städte unterwegs sind, nicht zumuten, auf "Ämter-Rallye" überall Sondergenehmigungen zu beantragen.
Außer Frage stand auf allen Seiten, dass die Fahrverbote vor allen Dingen sozial schwache Wuppertaler und Unternehmen treffen, die sich nicht mal eben ein neues Fahrzeug zulegen können.
Im Ausschuss war außerdem von einer "Vielzahl von Transportunternehmen" die Rede, die sich mit Blick auf Fahrverbote und Ausnahmegenehmigungen besorgt an die Stadt und die IHK wenden. Von den Politikern sprach sich einzig Anja Liebert von den Grünen "grundsätzlich" für die Einführung der Umweltzonen zum Schutz der Bürger dort aus. Man dürfe außerdem nicht vergessen, dass die Zonen nur eine Maßnahme von vielen sind, die der Luftreinhalteplan (LRP) in Wuppertal vorsieht und die durchaus konsensfähig seien.
"Große Bestürzung" äußerte hingegen Andreas Weigel von der CDU, während Volker Dittgen (SPD) kritisierte, dass es keine flächendeckende und damit gerechte Regelung für das gesamte Bundesgebiet gibt. Sowohl Christ- als auch Sozialdemokraten wiesen entschieden den Vorwurf von Thomas Wängler zurück, den Widerstand der IHK nicht maßgeblich und rechtzeitig unterstützt zu haben.
Zum Thema wurden im Verkehrsausschuss auch die öffentlichen Fuhrparks - etwa bei der Stadtverwaltung und bei den Stadtwerken. Letztere haben trotz einiger Neuanschaffungen in den vergangenen Jahren nach wie vor auch alte Linienbusse im Bestand, die in absehbarer Zeit ersetzt werden müssen.
