Politik Was die Politik zum Paschalis-Urteil sagt
Wuppertal · Reaktionen der Fraktionsvorsitzenden auf die Entscheidung. Die meisten sehen sie positiv.
Positiv nehmen die meisten Politiker die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auf, das die Klage des Ex-Beigeordneten Paschalis abgewiesen hat.
Klaus Jürgen Reese, Chef der SPD-Fraktion, kommentiert das Urteil trocken: „Erwartungsgemäß.“ Sie seien davon ausgegangen, dass die Abwahl rechtskonform geschehen sei. Das Gericht habe sie in ihrer Auffassung bestätigt. „Jetzt müssen Gespräche mit allen Beteiligten geführt werden“, kündigt er an. Damit meint er die Einigung über den Zuschnitt des Dezernats, um dann den Posten auszuschreiben.
CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Müller übt noch einmal Kritik: „Herr Paschalis hat undifferenzierte Beschuldigungen gegen alles und jeden auf der Grundlage finsterer Verschwörungstheorien erhoben.“ Die Art und Weise seines Vorgehens bestätige die „tiefgreifende Störung des Vertrauensverhältnisses“ und die daraus vom Rat gezogenen Konsequenzen. Der Rat habe dem Gericht zufolge bei Paschalis’ Abwahl alles richtig gemacht. Zur Neubesetzung des Postens sagt er: „Das Profil geeigneter Bewerber/-innen wird sicherlich auch Gelegenheit bieten, einmal grundsätzlich über eine neue Aufgabenzuordnung im Verwaltungsvorstand nachzudenken.“
Alexander Schmidt, FDP-Fraktionsvorsitzender, sagt zum Urteil: „Ich bin sehr erfreut und sehr erleichtert, dass wir dieses Kapital beenden“. Er betont, sie hätten Paschalis „aufgrund seiner Person und seines Verhaltens“ abgewählt. Paschalis hatte dem Rat vorgeworfen, ihm mit der Abwahl für seinen Einsatz bei der Aufklärung des ASS-Geschäfts bestraft zu haben. Schmidt hofft, dass die Anzeigen gegen zahlreiche Ratsmitglieder „ebenso im Sand verlaufen“. Er findet: „Wenn man das gesamte Führungspersonal der Stadt, zahlreiche Politiker und Gremienmitglieder anzeigt, sieht es nach einem Rachefeldzug aus.“
Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagt zum Urteil: „Es überrascht mich nicht. Berufung und Abberufung von Dezernenten ist das originäre Recht von Räten. Wir haben da die Personalhoheit.“ Es überrasche mehr, dass Paschalis als Jurist trotzdem vor Gericht gezogen sei. Paschalis’ Äußerung, ihn habe das Urteil auch nicht überrascht, seien Rückzugsgefechte. Schulz hofft, dass die Diskussion damit „ad acta gelegt“ wird. Bei der Besetzung der offenen Dezernentenstelle pocht Schulz auf Transparenz. „Wir wollen aus Fehlern lernen.“ Deshalb dürfe nicht das Parteibuch entscheiden, wer die Stelle bekommt.
Anders äußert sich Gerd Peter Zielezinski, Vorsitzender der Linken-Fraktion: „Ich finde es bedauerlich.“ Paschalis sei „nicht stromlinienförmig“. Und: „Wir sind Paschalis dankbar, mit welcher Entschiedenheit er die ASS-Sache verfolgt hat. Ohne ihn hätten wir nie festgestellt, dass das Geschäft rechtswidrig und ein Verstoß gegen die guten Sitten ist.“ Zielezinski war von Paschalis als Zeuge benannt worden. Er sollte bestätigen, dass die Stadtspitze seine Abwahl mit dem Thema ASS begründet habe. Das Gericht entschied aber, seine Aussage sei nicht relevant, denn sie sage nichts über die Motive aller Ratsmitglieder aus. kati
