Haushaltsplanung Bauprogramm des Gebäudemanagements wird neu berechnet
Wuppertal · Oberbürgermeister Uwe Schneidewind hat einen Bericht zum Investitionsprogramm des Gebäudemanagements vorgestellt. Die Politik sieht diesen skeptisch - Haushaltsplanungen seien damit nicht möglich.
Oberbürgermeister Uwe Schneidewind hat am Donnerstag über die Finanzierungsprobleme bei verschiedenen Projekten der Stadt informiert. Kurz zuvor hatte die Stadtverwaltung einen Bericht zum Investitionsprogramm des Gebäudemanagements öffentlich gemacht. In der Politik trifft das Dokument auf Kritik und Skepsis.
„Es ist ein Thema, das uns seit einiger Zeit beschäftigt“, so Uwe Schneidewind. Er nannte die Problembeispiele der Ersatzbauten auf der Hardt und zuletzt die Realschule Leimbacher Straße. In dem Bericht, der dem Finanzausschuss am Dienstag vorgelegt werden soll, analysiert der Oberbürgermeister Ursachen der Problemlage des Gebäudemanagements. Das Bauvolumen habe einen Umfang erreicht, der kapazitativ mit den Ressourcen des GMW nicht mehr zu leisten sei. Die Planungs- und Steuerungssysteme seien zunehmend unzureichend. Hinzu kämen massive Baukostensteigerungen der vergangenen Jahre. Deswegen ist laut Schneidewind nun eine Überarbeitung des Investitionsprogrammes notwendig. Die beinhaltet laut Bericht eine Berücksichtigung eines realistischen Baukosten-Steigerungs-Index von 8,5 Prozent pro Jahr und Risikozuschläge von bis zu 40 Prozent.
„Das Ganze ist deswegen so brisant, weil wir im November einen Haushaltsentwurf vorgelegt haben“, so Schneidewind. Dieser werde sich nicht aufrecht erhalten lassen. Man müsse die Planungsgrundlagen anpassen, um die Haushaltsberatung im Juni abschließen zu können. Eine Sondersitzung des Finanzausschusses soll es Ende April geben. „Wir wollen durch dieses Vorgehen in eine Situation kommen, dass man nicht durch Zufall feststellt, welche Projekte sich durchführen lassen und welche nicht“, sagte Schneidewind. Es habe keinen Sinn, vor den hohen Dynamiken der Preis- und Kostenentwicklung die Augen zu schließen. Die anderen Verwaltungsmitglieder äußerten sich bei der Pressekonferenz nicht zu dem Thema.
Die Politik sieht den Bericht kritisch – und vor allem als zu spät. „Jede Menge Text und keine Lösungsvorschläge“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Jürgen Reese. Zur Sitzung des Finanzausschusses habe man ein aktualisiertes Notprogramm erwartet. „Jetzt haben wir eine Vorlage, die in großer Ausführlichkeit Probleme beschreibt, aber keinerlei Lösungsvorschläge“, so Reese. Für ihn bedeutet dies, dass die Haushaltsberatungen nicht möglich sein werden. Die Vorlage sei keinerlei Entscheidungsgrundlage, die SPD-Ratsfraktion sei mit dieser Problembeschreibung nicht zufrieden. „Das Problem der Kostensteigerung ist nicht gestern vom Himmel gefallen“, sagt Reese.
Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke sieht die Auswirkungen auf den Wirtschaftsplan und Haushalt. „Der Haushaltsplanentwurf ist mit großer Unsicherheit belastet“, so Kineke. Er hoffe, dass schriftliche Unterlagen und Analysen vorgelegt werden, damit man sich ein Bild machen könne. Es gebe unterschiedliche Fragen, die gelöst werden müssen – zum Beispiel bezüglich der Strukturen des GMW.
„Ohne eine fundierte Investitionskostenplanung können wir keinen Haushaltsplan beschließen“, sagt FDP-Ratsfraktionsvorsitzender Alexander Schmidt. Er sehe noch nicht, wie man im Sommer einen abschließen wolle. Inhaltlich gebe es viele Fragezeichen. Anscheinend sei das Thema in der Verwaltung höchstumstritten, so Schmidt. „Die Politik muss jetzt beraten und Schlüsse ziehen“, so Schmidt. Das sei schwierig mit einem GMW, was sich schwertue, verlässliche Daten zu bringen. Im Sinne von Schulen und Kindergärten, die man dringend baue müssen, müsse man sich darauf verlassen können. Es werde darauf hinauslaufen, dass Projekte über viele Jahre gestreckt und nach hintern geschoben werden oder nicht stattfinden, prophezeit Schmidt.
