Analyse Diskussionen über Beschluss zum Talachsenradweg
Wuppertal · Analyse Warum Radfahrer einen Beschluss für einen Radweg kritisieren. Und wie viel Parteipolitik hinter dem Beschluss steckt.
Wie sollen Radfahrer schnell und sicher in Ost-West-Richtung durch die Stadt kommen? Welche Strecke soll dafür ausgebaut werden – die Wittensteinstraße, die B7 oder die Strecke über Unterdörnen, Hünefeldstraße und Hofkamp? Jetzt hat der Verkehrsausschuss eine Entscheidung getroffen, die inhaltlich und politisch Kritik erntet.
Die Abstimmung hat eine Vorgeschichte: Schon im Februar hatten SPD und WfW beantragt, die Strecke über die Hünefeldstraße auszubauen. Der Antrag scheiterte, erst solle das Radverkehrskonzepts fertig sein. Als Aktionismus wurde der Antrag damals gewertet, als Profilierungsversuch der SPD nach dem Scheitern der GroKo zwischen SPD und CDU.
Die SPD legte nach. In einer Pressemitteilung erklärte Ratsherr Sedat Ugurman: „Ich gehe davon aus, dass das sogenannte Kernbündnis aus CDU und Grünen den Radverkehr über die B7, nach den Vorstellungen der Grünen, führen möchte und dies in Kürze beantragen wird.“ Passiert ist das bisher nicht.
Nun ist das Radverkehrskonzept fertig. Es zählt viele Strecken, auf denen dringend etwas für die Sicherheit der Radfahrer getan werden muss, auch auf den drei diskutierten Ost-West-Verbindungen. Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch den Beschluss des Konzepts empfohlen, der Rat tagt dazu am 8. Juli.
Die SPD brachte den alten Antrag wieder auf den Tisch
Gleichzeitig im Ausschuss: ein Auftrag an die Verwaltung, nach dem Sommer ein Konzept für erste Maßnahmen vorzulegen. Erst dann eine Talachsenstecke zu wählen, „wäre doch reiner Zeitverlust gewesen“, sagt Sedat Ugurman (SPD). Man kenne die drei Optionen, es müsse jetzt etwas geschehen. Also kam der Antrag vom Februar, der nicht auf der Tagesordnung stand, wieder auf den Tisch. Diesmal erfolgreich.
Dafür gibt es jetzt viel Kritik von den Radfahrern. Denn für sie ist das eine Entscheidung gegen eine fahrradfreundliche B7. „Verheerend“, nennt das Christoph Grothe von der IG-Fahrradstadt auf seiner Internetseite talradler.de. Den Radverkehr „über Nebenstraßen zu führen“, sei „keine gute Lösung“. An der B7 gebe es zahlreiche Ziele auch für Radler, die für sie weiter schlecht zu erreichen seien, wie Supermärkte, die Polizei oder der Campus am Haspel. Viele Kommentare auf seiner Facebook-Seite bestätigen ihn: „Ein Trauerspiel“, heißt es da, von „Gipsköppen“ ist die Rede.
Frank ter Veld (Grüne) kritisiert die Haltung, den derzeitigen Autoverkehr als gegeben anzunehmen. Die mehr als 40 000 Autos auf der B7 täglich gelten als Argument, warum zwei Autospuren nötig sind, es keinen Platz für einen Radweg gibt. „Ich finde, dass man anstreben sollte, etwas zu verändern“, sagt der Politiker. Er verweist auf seine Heimatstadt Groningen in den Niederlanden, in der auch große Straßen zugunsten von Rad- und Fußverkehr umgebaut wurden: „Das hat funktioniert“, versichert er. Er wünscht sich, dass mit Maßnahmen für Radler auf der B7 zumindest begonnen wird.
Die CDU war gegen den Antrag: „Wir wollen erst sehen, was die Verwaltung vorschlägt“, sagt Christian Schmidt. Sein Parteikollege Patric Mertins sagt: „Das ist der zweite Schritt vor dem ersten.“ Sie hätten ja beschlossen, dass die Verwaltung Vorschläge macht. Möglicherweise seien viele kleine Maßnahmen sinnvoller als eine große. „Die Mittel für den Radverkehr sind ja begrenzt.“ Der Zeitpunkt des Antrags sei „eigenartig“ – unabhängig vom Inhalt. Er hält auch diesen Beschluss für Teil eines „politischen Spiels“: Die SPD versuche, einen Keil zwischen CDU und Grüne zu treiben.
Grünen-Fraktionschef Marc Schulz kritisiert derweil die Linken, die im Februar den Antrag ablehnten, jetzt zustimmten. Harald Pauli, Linken-Vertreter im Verkehrsausschuss, sagt, ihm gehe es darum, dass es überhaupt einen Radweg gebe: „Alles andere wird ewig dauern.“
