Betreuung Stadt soll freie Träger von Kitas weiter unterstützen
Wuppertal · Ausschuss stimmt für die Verlängerung der Regelung, dass die Stadt den Trägeranteil übernimmt.
Die Stadt Wuppertal soll auch weiterhin freie Träger beim Betrieb von Kitas unterstützen, indem sie einen größeren Anteil der Finanzierung für neue Einrichtungen übernimmt. Dafür stimmten die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses einstimmig. Den endgültigen Beschluss muss am 1. März der Rat fassen.
Kitas werden durch das Land, die Kommune und den jeweiligen Träger finanziert. Schon seit 2017 übernimmt die Stadt bei neuen Einrichtungen den Anteil für die Träger wie Kirchen, die Awo oder Elterninitiativen. Denn diese beklagen schon lange, dass sie die Kinderbetreuungseinrichtungen mit dem geltenden Finanzierungsmodell nicht wirtschaftlich betreiben können.
Zwanzig neue Kitagruppen der freien Träger
Diese Regelung, dass die Stadt die Trägeranteile übernimmt, war bisher bis Ende 2022 befristet, weil eine grundsätzliche Neuordnung der Kitafinanzierung erwartet wurde. Das neue Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) von 2020 erfüllte aber die Erwartung der Träger nicht.
Nach Angaben der Stadt haben seit 2017 neun Träger diese finanzielle Unterstützung beantragt und damit den Betrieb von rund 20 zusätzlichen Gruppen realisiert. Die Stadt hat die Übernahme der Trägeranteile im Kita-Jahr 2019/2020 insgesamt 295 000 Euro gekostet, für das Kita-Jahr 2020/2021 werden 311 000 Euro erwartet.
Diese Kosten müssen in Relation gesetzt werden zu den Kosten, die der Stadt entstünden, wenn sie die Einrichtungen in eigener Trägerschaft betreiben würde, erklärt die Verwaltung in der Unterlage für den Ausschuss. Und rechnet vor, dass der Betrieb einer gleich großen Anzahl an Betreuungsplätzen durch die Stadt mit jährlichen Mehrkosten von 183 000 Euro beziehungsweise seit der KiBiz-Novellierung 146 000 Euro verbunden wäre.
Die freien Träger schlagen vor, dass die Stadt noch mehr Kosten übernimmt und darüber eine Rahmenvereinbarung getroffen wird. Einen entsprechenden Antrag stellte die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege im Jugendhilfeausschuss.
Danach soll die Stadt bei Kitas im Bestand mindestens 50 Prozent des Trägeranteils übernehmen, bei nachgewiesener wirtschaftlicher Gefährdung der Einrichtung sogar 100 Prozent. Die Stadt soll geplante neue Kitas erst unter den freien Trägern ausschreiben und nur dann selbst betreiben, wenn sich kein Träger findet.
Die Stadt soll Kitas der freien Träger auf Antrag einen Mietkostenzuschuss gewähren und Einrichtungen in Eigentum einen jährlichen Unterhaltungs- und Instandsetzungszuschuss. Und Kitagruppen ohne festes Gebäude, die „Waldgruppen“, sowie eingruppige Einrichtungen sollen auf Antrag einen Zuschuss von 15 000 Euro erhalten.
Der Ausschuss beschloss, das Thema zu vertagen und beauftragte die Verwaltung, zunächst Zahlen und Fakten zu den Kitakosten zusammenzutragen sowie eine mögliche Vereinbarung rechtlich zu prüfen.
