Wuppertaler Abgeordnete stimmen für Griechenland-Hilfe
Am Freitag stimmt der Bundestag über weitere Hilfe für Griechenland ab — das kostet nun Millionen. Die Wuppertaler Abgeordneten wollen trotzdem zustimmen.
Wuppertal/Berlin. An diesem Freitag entscheidet der Bundestag über weitere Hilfe für Griechenland — und erstmals kostet es entgegen aller Vorhersagen deutscher Politiker den deutschen Steuerzahler reales Geld. Etwa 730 Millionen Euro beträgt der deutsche Beitrag, um den griechischen Staat vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren. Die WZ hat die Wuppertaler Bundestagsabgeordneten befragt, wie sie am Freitag abstimmen werden.
Peter Hintze, christdemokratischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, stimmt zu und begründet dies wie folgt: „Das ist der richtige Schritt, um die Stabilität der Eurozone zu erhalten. Ich halte das Vorgehen der Kanzlerin, kleine Schritte zu gehen, für richtig. Das zeigt auch, dass der Euro zum Dollar weiterhin stabil ist.“ Darauf angesprochen, dass die Hilfe 700 Millionen Euro kostet, sagte er: „Ja, das ist richtig. Dabei handelt es sich aber um Zinseinnahmen, die wir gar nicht hätten, wenn wir keine Kredite an Griechenland vergeben hätten.“ Einem Schuldenschnitt erteilte Hintze eine Absage und erklärte, dass man Griechenland nicht aus der Verantwortung entlassen dürfe.
Jürgen Hardt, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Wuppertaler CDU, stimmt ebenfalls zu. Hardt: „Die Euro-Rettung verläuft insgesamt planmäßig.“ Seiner Einschätzung nach birgt das neue Hilfspaket die geringsten Risiken und die größten Chancen. So gebe es keinen öffentlichen Schuldenschnitt.
Manfred Zöllmer, Wuppertaler SPD-Abgeordneter, stimmt dem neuen Hilfspaket auch zu. Er begründet dies damit, dass zwei SPD-Forderungen damit umgesetzt werden. Erstens erhalte Griechenland mehr Zeit und zweitens werde es entlastet. Diese Entlastung kostet — wie gesagt — 730 Millionen Euro. Das ist laut Zöllmer das geringere Übel. Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone berge unkalkulierbare Risiken und werde viel teurer, sagt er.
Hermann Ott, Wuppertaler Abgeordneter der Grünen, sagt, es wäre „unverantwortlich“, nicht zuzustimmen. Wenn man die europäische Idee ernst nehme, dann müsse man Solidarität zeigen und dafür eben auch „in die Tasche greifen.“ „Wir haben nie versprochen, dass es nichts kostet“, stellte Ott klar.
Manfred Todtenhausen von der FDP stellt fest, dass es fatal wäre, den Griechen die Hilfe zu verweigern. Zudem hätten die Griechen bisher Unglaubliches geleistet, daher müsse man ihnen helfen.
