Forensik: Es gibt ein Angebot für ein Solinger Grundstück
Wuppertal. Mitten in die heiße Debatte um den Standort für eine forensische Klinik auf Wuppertaler Stadtgebiet platzt eine neue Nachricht: Das Land hatte und hat das Angebot, auf einem Grundstück in Solingen die Einrichtung zu bauen.
Nach eingehender Prüfung haben die Experten aus dem Landesgesundheitsministerium abgelehnt. „Die haben mir gesagt, sie hätten ein Grundstück in Wuppertal. Das wäre besser, weil es bereits dem Land gehört“, sagte Stephan Schuhmacher, Geschäftsführer der Schuhmacher Standort-Entwicklung GmbH, der das Gelände vermarktet, der WZ.
Bekanntlich hat das Land das Gelände der Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße als Standort bestimmt. Es ist eine Immobilie in Landesbesitz.
In Solingen handelt es sich um ein 65.000 Quadratmeter großes Areal, das an der Stadtgrenze zu Wuppertal-Kohlfuhrt an der Straße Stöcken liegt und als Gewerbepark angepriesen wird. „Die Leute aus dem Ministerium haben sich das hier tagelang angesehen. Ich dachte, wir wären auf einem guten Weg. Doch dann haben sie uns kurz vor den Sommerferien gesagt, dass es nichts wird, weil sie was in Wuppertal haben“, so Schuhmacher.
Christoph Meinerz, Sprecher von NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne), bestätigt gegenüber unserer Zeitung den Vorgang: „Nach der öffentlichen Bekanntgabe im September 2011, dass das Land Grundstücke zur Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik sucht, hatte es auch den Hinweis eines Maklers auf ein Grundstück in Solingen gegeben. Im Zuge der Prüfung hatte Ende 2011 ein Ortstermin mit dem Makler sowie Vertretern des Ministeriums und der Behörde Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug in NRW stattgefunden. Das angebotene Grundstück stellt sich gegenüber dem vorläufig ins Auge gefassten Grundstück an der Müngstener Straße nicht als besser geeignet für einen Klinikneubau dar.“
Auf Nachfrage betonte Meinerz, der Standort auf Lichtscheid sei „deutlich besser“ geeignet. Die Kriterien für diese Einschätzung nannte er mit Hinweis auf Vertraulichkeit nicht. Er bestätigte aber, dass bei der Entscheidungsfindung auch die Besitzverhältnisse der infrage kommenden Fläche eine Rolle spielten. Das kann Schuhmacher nicht verstehen. Seiner Einschätzung nach kostet der Quadratmeter des Gewerbegrundstücks in Solingen etwa nur ein Drittel eines Quadratmeters auf Lichtscheid, wo Wohnbebauung entstehen soll. Das Lichscheid-Gelände hätte das Land ja an die Stadt verkaufen können. Die Stadt will dort ein Wohngebiet errichten.
Von der CDU wurde der Verdacht geäußert, das Land mache bei der Standortsuche einen Bogen um Solingen, weil dies die Heimat der prominentesten Grünen in der Landesregierung, Schulministerin Sylvia Löhrmann, sei. Das hatte schon Steffens im Interview mit der WZ verneint, das wies auch Meinerz jetzt noch einmal zurück: „Unzutreffend ist jedoch, dass für die Einschätzung die Lage des Grundstücks in einem bestimmten Wahlkreis von Bedeutung ist.“
