Ministerbesuch von Jens Spahn in Wuppertal hat rechtliche Konsequenzen Wuppertaler CDU erstattet Strafanzeige gegen Störer von Minister Spahn
Wuppertal · Mit Entsetzen hat der Kreisvorsitzende der Wuppertaler CDU, Rolf Köster, das Ausmaß an physischer und psychischer Gewaltbereitschaft anlässlich des Besuchs von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Wuppertal zur Kenntnis genommen.
Der Bundesgesundheitsminister, der mit den Bürgerinnen und Bürgern auf dem Rathausvorplatz am Info-Stand ins Gespräch kommen wollte und mit den Menschen in Zeiten der Corona-Krise über ihre Sorgen Nöte und Ängste sprechen wollte, habe keine Chance gehabt, sich mit den Wuppertaler Bürgerinnen und Bürgern zu verständigen. „Eine offenbar gut organisierte Truppe von Corona-Leugnern hat mit Trillerpfeifen, Trommeln, Megaphon und Ketchupflaschen bei ohrenbetäubendem Geschrei jegliche Auseinandersetzung, jegliches Gespräch unmöglich gemacht“, heißt es in einer Mitteilung der Wuppertaler CDU.
„Das ist das Gegenteil von demokratischem Austausch, das ist Meinungsterror und Intoleranz, Verhaltensweisen, die jeglichen demokratischen Anstand vermissen lassen“, sagt Köster. Das sei deswegen umso bedauerlicher, als der Bundesminister nicht nur als Krisenmanager in Corona-Zeiten, sondern auch als Impulsgeber für zahlreiche Veränderungen im Gesundheitswesen als Gesprächspartner zur Verfügung gestanden habe.
Wenn solche praktizierte Intoleranz im Rahmen der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit möglicherweise noch hingenommen werden muss, könne es nicht akzeptiert und toleriert werden, wenn ein Bundespolitiker in Sprechchören als „Massenmörder“ bezeichnet werde und Zuschauerinnen und Zuschauer, interessierte Bürgerinnen und Bürger und Diskutanten bedroht und eingeschüchtert würden.
„ Wenn hier Wuppertalerinnen und Wuppertaler mit physischer Gewalt bedroht werden („Du bist die Nächste“), wird die Grenze des strafrechtlich Relevanten weit überschritten. Hier sind die Ordnungsbehörden aufgefordert, aus eigener Verantwortung tätig zu werden und gegen die Verantwortlichen zu ermitteln. Zu dem erstattet die CDU auch Strafanzeige und stellt Strafantrag gegen die unbekannten Täter wegen aller infrage kommenden Delikte“, so Rolf Köster
Außerdem kündigte die CDU an, mit dem Polizeipräsidenten in Kürze über Fragen des Personenschutzes bei Veranstaltungen wie dieser Gespräche führen zu wollen.
