Kommentar: Klimaschutz - Der Durchbruch steht noch aus
Das Ziel, die globale Erwärmung in diesem Jahrhundert auf zwei Grad zu begrenzen, lässt sich nur durch internationale Verträge erreichen.
Düsseldorf. Es ist immer gut, erst einmal vor der eigenen Haustür zu kehren. Dass sich das Weltklima aber davon beeinflussen lässt, ist eher unwahrscheinlich. Darum ist es zwar ganz niedlich, wenn Brüssel die EU-Bürger auffordert, Energiesparlampen zu verwenden. Es lenkt aber von der Verantwortung der Politik ab. Das Ziel, die globale Erwärmung in diesem Jahrhundert auf zwei Grad zu begrenzen, lässt sich nur durch internationale Verträge erreichen, die über den EU-Klimakompromiss hinausgehen.
Natürlich ist es ein positives Signal, dass Europa die Abmilderung des Treibhauseffekts zu seinem zentralen Anliegen macht. Von einer Staatengemeinschaft, die sich selbst durch Erweiterungs-Ängste und Verfassungs-Dispute lähmt, war das nicht unbedingt zu erwarten. Nur nutzen die schönsten Ziele nichts, wenn man sich und anderen gegenüber nicht mit der gebotenen Ehrlichkeit auftritt.
Zur Ehrlichkeit gehört, darauf hinzuweisen, dass Deutschland selbst nur wegen der Wiedervereinigung eine so gute Klimabilanz aufweisen kann. Zwischen dem Referenzjahr 1990 und 1995 sank der CO2-Ausstoß in den neuen Ländern um gut 40 Prozent, weil die ostdeutsche Industrie zusammenbrach. So hatte Deutschland schon 1995 die Hälfte der Kyoto-Verpflichtungen erfüllt. Ähnliches passiert nun im europäischen Maßstab. Dank der wirtschaftsschwachen osteuropäischen Neuzugänge muss die EU bis 2020 nur noch fünf Prozent ihrer Emissionen einsparen, um das 20-Prozent-Ziel zu erreichen.
Unredlich ist die Aussage, man wolle die 30-Prozent-Marke anstreben, wenn Amerika und Asien mitziehen. Die Treibhausgas-Emissionen der USA sind seit 1990 um ein Fünftel gestiegen. Sie müssten ihren Ausstoß nun also innerhalb von zehn Jahren um satte 50 Prozent reduzieren, um die 30 Prozent noch zu erreichen. Das ist praktisch unmöglich. Von den Schwellenländern China und Indien ist eine Reduktion schon gar nicht zu erwarten.
Der neue grüne Anstrich der EU wirkt umso frischer, je schneller sie nun konkrete Maßnahmen beschließt, ohne auf andere zu zeigen. Arbeitsteilung ist angesagt: Mit Windkraft aus Skandinavien, Solarenergie aus Südeuropa und Energiespartechnik aus Deutschland könnten sich erst die Welt und dann auch das Weltklima beeindrucken lassen.
