Dieses Ziel wird von der künftigen schwarz-gelben Koalition angestrebt, erfuhr die Deutsche Presse- Agentur dpa am Dienstag aus Fraktionskreisen.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kämpft in Folge der Wirtschaftskrise mit sinkenden Beitragseinnahmen und zugleich stark steigenden Ausgaben für Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld. Die BA benötigt daher im kommenden Jahr vom Bund ein Darlehen von bis zu 20 Milliarden Euro.

Erst im Januar war der Beitragssatz auf 2,8 Prozent des Bruttolohns gesenkt worden. Nach früheren Plänen sollte er 2011 auf 3 Prozent klettern. Das reicht jedoch nicht zu Deckung der Defizite aus. Daher wurde zuletzt auch über eine Anhebung des Beitragssatzes auf bis zu 4,5 Prozent spekuliert. Dies würde den Bund entlasten, die Abgabenlast der Bürger aber erhöhen.

Überlegt wird von Union und FDP, ob die BA-Milliardenhilfe für 2010 haushaltstechnisch bereits im Etat 2009 verbucht werden kann. Damit würde die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr steigen. Im nächsten Jahr hätte Schwarz-Gelb aber größere Spielräume.