Berlin. Als einzige von zehn Arbeitsgruppen mussten am Montag die Finanzpolitiker von Union und FDP nachsitzen, um über den entscheidenden Punkt in ihrem schwarz-gelben Koalitionsvertrag zu beraten.
Tatsächlich zeichnete sich ein Kompromiss ab: 2010 soll es zunächst Entlastungen bei Familien sowie bei der Unternehmen- und Erbschaftssteuer geben. Dem Vernehmen nach geht es um 14 Milliarden Euro. Für 2011 würde dann eine größere Entlastung bei der Einkommensteuer versprochen. Konkrete Zahlen nannte keiner.
Unterstützung für eine solche Politik kommt vom Chef des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. Eine Nettoentlastung der Steuerzahler sei "nötig und möglich", sagte er und fügte hinzu: "In einer Krise wie dieser darf der Staat nicht nur auf Pump leben, er muss es sogar." Es sei zwar möglich, Milliarden bei den Subventionen zu kürzen, "aber erst, wenn der Aufschwung da ist".
Bei den Koalitionsverhandlungen sind es vor allem FDP und CSU, die für deutlich niedrigere Steuern eintreten. Diese führten zu mehr Wachstum, und das wiederum bringe höhere Steuereinnahmen. Die Annahme fußt auf einer Theorie, die Laffer-Kurve heißt (siehe Kasten). Umstritten ist allerdings, wie hoch ein solcher Selbstfinanzierungseffekt wäre.
Eher warnend äußerte sich Wirtschafts-Professor Wolfgang Benkert von der privaten Universität Witten/Herdecke. "Ich halte nichts von Steuersenkungen", sagte er. "Der Staat muss vielmehr seine Einnahmen erhöhen, damit er die jetzt aufgelaufenen Schulden in den Griff bekommt." CDU-Vize Christian Wulff appellierte an die FDP, von ihren Forderungen abzurücken: "Mit eigenem Geld kann man zocken, mit dem Geld der Bürger nicht."
