<strong>Berlin. Für FDP, Linkspartei und Grüne ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Große Koalition die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn zumindest vorläufig aufs Abstellgleis schieben wird. Zu sehr haben sich Union und SPD durch unüberbrückbare Forderungen und Erklärungen für weitere Verhandlungen unbeweglich gemacht. Der letzte Sargnagel für den von DB-Chef Hartmut Mehdorn mehrfach angekündigten Börsengang könnte nun die ultimative Entscheidung des SPD-Parteitags für die Ausgabe von Volksaktien ohne Stimmrecht sein. Dies wird hinter vorgehaltener Hand auch in den Reihen von Union und SPD eingeräumt. Dennoch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutliche Signale für weitere Gespräche ausgesendet, obwohl Getreue wie CDU-"General" Ronald Pofalla bereits unverrückbar erklärten: "Wenn die SPD von der Volksaktie nicht abweicht, dann war das das Ende der Teilprivatisierung." Die Sozialdemokraten indessen haben auf ihrem Parteitag am Wochenende in Hamburg die Volksaktie geradezu festgezurrt. Dort hatten sich zunächst die SPD-Linken zu Beginn der Aussprache auf die vom Parteivorstand gesteuerten Bahnreform-Kompromisse eingelassen. Bis der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi mit seiner Totalablehnung der Teilprivatisierung die Stimmung in dieser Frage wieder aufheizte.

"Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser", sagen die Skeptiker

Immer mehr Delegierte forderten eine Zusage, die SPD-Oberen und -Regierungsmitglieder dürften sich bei Verhandlungen mit der Union am Ende nicht die Volksaktie wieder wegverhandeln lassen. "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser", sagte einer der vielen Skeptiker. Der Druck auf die Parteiführung wurde stärker, so dass sich der wiedergewählte SPD-Chef Kurt Beck schließlich zu einer Art Garantieerklärung gezwungen sah: Er sicherte der Basis zu, die Parteigremien mit dem Thema wiederzubefassen, sollte sich die Volksaktie tatsächlich nicht durchsetzen lassen.

Dies deutet sich jedoch bereits jetzt an. Auch der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer, sieht das Ende jahrelanger Bahn-Verhandlungen nahen. Die Volksaktie bedarf eines erhöhten Garantiezinses, um auszugleichen, dass die Anleger - zur Verhinderung der Einflussnahme von Großinvestoren auf die Bahnpolitik - kein Stimmrecht erhalten.

Doch damit greift er einen Kernpunkt der SPD an, nämlich den "integrierten Konzern". Den beschwor der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer: "Das in Bundeseigentum überführte Netz muss aber wirtschaftlich in der Hand der Bahn bleiben. Wir stehen vor ganz harten Verhandlungen."