Bundesparteitag: SPD will die Bahn-Volksaktie
Im Zuge der Bahnprivatisierung setzt die Parteispitze auf stimmrechtslose Vorzugsaktien. Damit schaffte sie einen Kompromiss, den die Basis akzeptierte.
Hamburg. Es war, als hätte Kurt Beck mit seinem Vorstoß zum Arbeitslosengeld I den Geist aus der Flasche gelassen. Am zweiten Tag des SPD-Bundesparteitages in Hamburg probte die Basis den Aufstand. Tempolimit, das Aus für die Steuervorteile bei Dienstwagen mit hohem Spritverbrauch - selbstbewusst rückte die Basis weiter nach links.
Danach sollen zunächst 25,1 Prozent der Bahn-Anteile in stimmrechtslosen Vorzugsaktien ausgegeben werden. Die Parteiführung war damit bereits auf die Kritiker zugegangen, die den Einfluss von privaten Großinvestoren auf die Konzernpolitik fürchten.
WIRTSCHAFT "Für uns gilt: So viel Markt wie möglich, so viel Regulierung wie nötig." Mitbestimmung, Tarifautonomie, Streikrecht, der Flächentarifvertrag und starke Gewerkschaften seien unverzichtbar. Notwendig sei eine "gerechte Besteuerung" von großen Vermögen und Erbschaften.
ARBEIT Die Arbeitslosenversicherung soll in eine Arbeitsversicherung umgewandelt werden. Damit sollen auch Erwerbsunterbrechungen und garantierte Weiterbildungszeiten abgesichert werden. Zudem werden gesetzliche Mindestlöhne verlangt.
RENTE Ausdehnung der gesetzlichen Rentenversicherung auf alle Erwerbstätigen. Maßstab für die Rentenhöhe sollen Einkommen und Erwerbsdauer bleiben. Eine Einheitsrente wird abgelehnt.
