Von Mai 2014 an gelten für Verkehrssünder andere Regeln. Die Länderkammer billigte die Reform von Bundesverkehrsminister Peter Raumsauer (CSU). Geldbußen für bestimmte Verstöße werden angehoben — etwa fürs Handytelefonieren am Steuer von 40 auf 60 Euro. Festgelegt wird, welche Delikte im neuen System je nach Schwere mit ein, zwei oder drei Punkten bewertet werden. Bisher gilt eine Skala von einem bis sieben Punkten. Der Führerschein wird nach acht statt 18 Punkten entzogen. Punkte in Flensburg verjähren künftig jeweils getrennt.

Vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet, am Telefon und bei überteuerten Abmahnungen sollen Verbraucher künftig besser geschützt sein. Gewinnspielverträge kommen nicht mehr einfach am Telefon zustande, sondern müssen schriftlich abgeschlossen werden. Inkasso-Unternehmen müssen genau erläutern, für wen und warum sie Zahlungen eintreiben. Für Abmahnungen privater Internetnutzer wegen Urheberrechtsverstößen kommt eine Gebühren-Obergrenze.

In Zukunft sollen keine Waffen mehr an Länder verkauft werden, die damit möglicherweise gegen Menschenrechte verstoßen. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat das weltweite Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels.

Bibliotheken und öffentlich-rechtliche Sender dürfen Bücher und Filme künftig ins Internet stellen, auch wenn die Rechteinhaber nicht mehr zu ermitteln sind. Nach Schätzungen betrifft das mehr als eine halbe Million Bücher sowie knapp 50 000 Filme.