Das BayernLB-Debakel wird für die CSU zum toxischen Erbstück
Unter den Augen der Politik verpulverte die Bank Milliarden. Die SPD fordert Neuwahlen.
München. Die BayernLB ist ihre österreichische Skandaltochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) los - und der CSU bleibt ein toxisches Erbe. 3,7 Milliarden Euro Verlust hat die staatliche Bank unter den Augen des jahrelang CSU-dominierten Verwaltungsrats den bayerischen Steuerzahlern mit ihrem gescheiterten Balkan-Experiment eingebrockt.
Toxisch sind nicht nur die finanziellen, sondern auch die politischen Folgen. "Versager tragen ein Logo mit drei Buchstaben: CSU", schleudert SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher der CSU im Landtag entgegen - und fordert Neuwahlen in Bayern.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) versucht bei seiner eilig angesetzten Regierungserklärung im Landtag, eine erste Fuhre Giftmülls zu entsorgen - und spricht selbst von einem "Debakel".
"Das sind gigantische Beträge", sagt Seehofer über die verlorenen Milliarden. "Es besteht gegenüber der bayerischen Bevölkerung eine Rechenschaftspflicht." Über Jahre wird die CSU mit dem Vorwurf leben müssen, dass kein Geld mehr für Hochschulen, Kindergärten und Straßen da ist, weil die BayernLB unter den Augen von CSU-Politikern Milliarden verpulverte.
"Der großkotzige Wunsch nach grenzenloser Expansion hat seinen Preis", sagt Rinderspacher. Seehofer sichert ein weiteres Mal gründliche Aufklärung zu.
Doch Schuldzuweisungen soll es nicht geben an die Vorgängerregierungen unter Edmund Stoiber und Günther Beckstein. "Politische Verantwortung setzt nicht persönliches Verschulden voraus", sagt Seehofer. Doch das ist eine Wanderung auf sehr schmalem Grat.
Denn wie Aufklärung möglich sein soll, ohne dass am Ende Stoiber, Beckstein, der frühere CSU-Chef Erwin Huber oder der langjährige Finanzminister Kurt Faltlhauser am Pranger stehen, können sich auch viele in der CSU nicht vorstellen.
Die CSU-internen Spannungen kommen schon in der Fraktionssitzung zum Ausdruck: Zwei Abgeordnete melden sich und zeigen mit dem Finger auf Stoiber. Die Debatte über die BayernLB soll vor dem Ehrenvorsitzenden nicht haltmachen - und er soll Stellung zu dem Debakel nehmen. Doch Stoiber ist derzeit nicht zu sprechen, zumindest für die Medien.
Das Finanzdesaster wirft einen dunklen Schatten auf die Stoiber-Ära und den langjährigen Patriarchen, der die BayernLB zu einer global agierenden Weltspitzenbank machen wollte. Druck macht nicht nur die Opposition, sondern auch der CSU-Koalitionspartner FDP: "Zögerliches Aufklären darf es nicht geben", sagt FPD-Fraktionschef Thomas Hacker.
Dank früherer Allmacht sitzt die CSU nun allein auf der Anklagebank. SPD-Fraktionschef Rinderspacher fordert deshalb bereits Neuwahlen: "Die Wählerinnen und Wähler sollten über die Zukunft unserer politischen Heimat neu entscheiden."
