Kanzlerin wird zuerst vernommen
Der Untersuchungsausschuss will Merkel vorladen.
Berlin. Die Affäre um den Bombenangriff in Afghanistan treibt nicht nur einen Keil zwischen Bundeswehr und Parlament, auch die Fraktionen im Bundestag sind uneins über Art und Umfang der ab Mittwoch im Verteidigungsausschuss einsetzenden Aufklärung des Vorfalls vom 4. September. Dabei waren nahe Kundus bis zu 170 Menschen ums Leben gekommen.
Während SPD und Grüne die Bundesregierung im Verteidigungsausschuss in die Zange nehmen wollen, solange die Verhandlungen überwiegend öffentlich geführt werden, will die Linkspartei einen eigenen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen.
Begründung laut Fraktionschef Gregor Gysi: Der Verteidigungsausschuss werde traditionell zumeist hinter verschlossenen Türen tagen. Dies behindere die dringend notwendige Aufklärung.
Laut SPD-Obmann Rainer Arnold sollen rund 50 Zeugen vorgeladen werden - darunter wohl bereits im Januar Angela Merkel. Von der Bundeskanzlerin wolle man vor allem wissen, ob der von Oberst Georg Klein angeordnete Luftschlag Ausdruck einer mit der Regierungsspitze abgesprochenen härteren Gangart gegen aufständische Taliban war, wie einzelne Medien berichten.
Arnold erinnerte daran, dass Merkel zum Fall Kundus erklärt hatte: "Die lückenlose Aufklärung des Vorfalls (...) und seiner Folgen ist für mich und die ganze Bundesregierung ein Gebot der Selbstverständlichkeit."
Eine Regierungserklärung der Kanzlerin zu Kundus noch in dieser Woche, wie von der Opposition hartnäckig seit Tagen gefordert, wird es unterdessen nicht geben. Angela Merkel habe sich bereits im September eindeutig geäußert, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier.
Um SPD, Grünen und Linkspartei Raum für Diskussionen zum Luftangriff zu geben, wird es am Mittwoch im Bundestag eine Fragestunde zum Thema und später einen mit Spannung erwarteten Debattenbeitrag von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geben.
Die Opposition hatte stark kritisiert, dass sich Guttenberg hinter dem Untersuchungsausschuss verstecke und allenfalls in Fernseh-Talkshows Auskunft gebe. Unionssprecher dementierten das und versicherten, der Minister habe das uneingeschränkte Vertrauen von CDU und CSU. Unterdessen plädierte der Bundeswehrverband erneut für eine Präzisierung der Einsatzregeln für die Soldaten in Afghanistan.